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Aufschub in Washington

Olaf Standke über die US-Staatsfinanzen

Der US-amerikanische Staat taumelt seit geraumer Zeit am Rande der Pleite. Erbittert stritten Demokraten und Republikaner in den vergangenen Monaten um Schulden und Budgets. Nun hat das von den Konservativen dominierte Repräsentantenhaus für eine Verschiebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze votiert. Die gültige - sagenhafte 16,39 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) - wurde bereits am 31. Dezember 2012 erreicht. Nur Sonderregelungen wie das Aussetzen staatlicher Beiträge für die Pensionskasse sicherten zuletzt Washingtons Zahlungsfähigkeit. Auf der Grundlage des verabschiedeten Gesetzes darf die neue Regierung von Präsident Barack Obama jetzt bis Mai neue Verbindlichkeiten anhäufen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Obama wäre eine Erhöhung der Schuldenobergrenze für einen längeren Zeitraum fraglos lieber, aber so kann zumindest erst einmal der sonst Ende Februar drohende Staatsbankrott abgewendet werden. Finden allerdings die beiden herrschenden Parteien keinen tragfähigen Kompromiss, der auch eine Lösung für die um zwei Monate verschobenen massiven Ausgabenkürzungen der sogenannten Fiskalklippe mit ihren erheblichen Negativfolgen für Konjunktur und Steuerbürger einschließt, könnte es schon Mitte des Jahres zum nächsten Showdown zwischen den Republikanern und Präsident Obama kommen. Denn die USA bleiben zwar vorerst flüssig, das grundsätzliche Haushaltsproblem der bis zur Halskrause verschuldeten Supermacht ist aber ungelöst.

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