A 7-Ausbau muss erst mal warten

Noch amtierende Landesregierung in Niedersachsen stoppt Bieterverfahren für PPP-Projekt

  • Von Reimar Paul, Göttingen
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die rot-grüne Regierung in Niedersachsen ist noch nicht im Amt, doch in der Verkehrspolitik deuten sich bereits größere Veränderungen an: Die geplante Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP; engl. PPP) beim Ausbau der A 7 zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg könnte platzen.

Als »unverständlich« bezeichnete am Dienstag der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, den Stopp der ÖPP-Ausschreibung für den A 7-Ausbau durch den amtierenden niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Bei wirtschaftlichen Entscheidungen dürften ideologische Bedenken nicht vor sachlichen Nachweisen stehen, so Knipper. Der Minister hatte mit dem Baustopp auf ein Schreiben seines designierten Nachfolgers Olaf Lies (SPD) reagiert. Der hatte Bode gebeten, »im Sinne der politischen Fairness und zur Vermeidung unnötiger Kosten oder rechtlicher Auseinandersetzung die Vorbereitungen zur Ausschreibung der Arbeiten an der A 7 im Rahmen eines ÖPP-Konzeptes im Sinne der künftigen Mehrheitsfraktionen auszusetzen«.

Bode war bis dahin als radikaler Befürworter des Vorhabens, den Autobahnabschnitt durch ein...

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