Sparen sollen die anderen

Milliardenschweres Geschacher um den EU-Haushalt

  • Von Kay Wagner, Brüssel
  • Lesedauer: ca. 4.5 Min.

Einigung ist erneut nicht in Sicht: Heute und morgen kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um über den Haushalt der Union zwischen 2014 und 2020 zu beraten. Mehrjähriger Finanzrahmen heißt das im EU-Sprachgebrauch, und schon im November wollten sich die 27 Spitzenpolitiker auf diesen einigen. Scheiterten aber grandios, quasi mit Ansage.

Die Annäherung seitdem hält sich in Grenzen. Schon im Vorfeld waren die Positionen schier unversöhnlich. Die einen wollten mehr, die anderen weniger, wieder andere noch mal weniger. Es gab einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission, den EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy noch etwas weiter nach unten korrigierte. Vergeblich: Die Gegensätze lösten sich nicht auf, man ging auseinander, um sich heute wieder zu treffen. Näher gekommen ist man sich nicht.

Noch immer ist das Grundproblem, dass einige wirtschaftsstarke Staaten der EU deutlich weniger Geld zur Verfügun...


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