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Ökologie geht vor soziale Belange

Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik wird kontrovers diskutiert

Mit knapp 37 Prozent ist die Agrarpolitik der zweitgrößte Ausgabenblock der EU. Nach den Reformplänen der Europäischen Kommission sollen nachhaltige Umweltleistungen noch stärker als bisher gefördert werden.

Seit über einem Jahr verhandelt die Europäische Kommission im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament bereits über die von ihr angestrengte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Mit der Neuordnung sollen die ökologische Nachhaltigkeit und die Verankerung der Landwirtschaft im ländlichen Raum noch stärker als bisher gefördert werden.

Da bereits Anfang 2014 die neue siebenjährige Förderperiode der GAP beginnt, ist es der Kommission sehr eilig mit der Reform. »Wir müssen noch vor der Sommerpause mit den Mitgliedsstaaten zu einer Einigung kommen, um den Zeitplan einzuhalten«, sagte Christiane Canenbley, Referentin für Analyse der Agrarpolitik und Perspektiven in der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission auf einer Tagung am Donnerstag in Berlin. Im Europäischen Haus präsentierte der Umweltrat, der seit 1972 die Bundesregierung in Umweltfragen berät, seinen Kommentar zu der anstehenden Reform.

Karin Holm-Müller, Vizevorsitzende des Deutschen Umweltrates, verlangt, dass künftig sämtliche EU-Direktzahlungen an Umweltleistungen geknüpft werden. »Subventionierung in der Landwirtschaft darf nur noch mit einer konkreten umweltgerechten Gegenleistung erfolgen«, fordert die Leiterin der Professur für Ressourcen- und Umweltökonomik an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn.

Die letzte Reform hat nach Holm-Müllers Worten nicht geholfen, die ungünstigen Umweltfolgen der Landwirtschaft zu beseitigen. Seit der EU-Agrarreform im Jahre 2003 werden Leistungen nicht mehr für die Produktion bezahlt, sondern für die Hektarbewirtschaftung.

Dass der Umweltrat eine Honorierung bestimmter Bewirtschaftungsformen statt der Honorierung aller landwirtschaftlichen Betriebe fordert, begrüßt Florian Schöne, Sprecher des Naturschutzbundes Deutschland: »Dem Kommentar stimmen wir voll und ganz zu«, sagte Schöne gegenüber »nd«.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner dagegen will die bedingungslosen Direktzahlungen beibehalten. In der Donnerstagsausgabe des »Straubinger Tagblatts« wurde sie zitiert: »Gerade bei Betrieben wie den Milchviehhaltern muss man immer auch die Kostenseite sehen. Ich kämpfe für stabile Direktzahlungen, denn sie haben ja auch die Funktion einer Risikoabsicherung.«

Für Enno Rosenthal, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Agrarpolitik und ländlicher Raum in der Linkspartei, rückt der Kommentar des Umweltrates die Umweltbelange der Landwirtschaft allerdings zu sehr in den Vordergrund: »Die sozialen Belange werden vernachlässigt. Schließlich sind es Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten.« Rosenthal fordert, dass EU-Direktfinanzierungen künftig auch an Arbeitsverhältnisse gebunden werden: »Die Menschen, die Tiere füttern und den Acker bestellen, sind oft unter prekären Bedingungen angestellt.« Die Reform müsse sich daher auch der sozialen Missstände im agrarökonomischen Sektor annehmen.

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