Lebensbedrohliche Software

Menschenrechtsorganisationen fordern Exportkontrollen für Schnüffelsoftware

  • Von Uwe Sievers
  • Lesedauer: ca. 5.0 Min.

Zahlreiche europäische Firmen verdienen ihr Geld damit, Diktaturen und repressiven Regimen das digitale Ausspionieren von Aktivisten und Dissidenten zu ermöglichen. Das kann für die Betroffenen mit Folter, Inhaftierung oder dem Tod enden. Von Menschenrechtsorganisationen werden Europas Regierungen Versäumnisse bei der Exportkontrolle vorgeworfen. Auch für die digitale Kriegsführung rüsten Staaten auf. Ihre Fähigkeiten würden die USA dabei auch für einen Erstschlag gegen Kontrahenten einsetzen.

Eine geschickt gefälschte E-Mail fordert zur Installation eines Sicherheits-Updates auf. Dieses Update erhöht aber nicht die Sicherheit des Computers, sondern im Gegenteil, es ermöglicht die Kommunikationsüberwachung. Die Software schaltet das Mikrofon des Computers ein und die Gespräche im Raum werden mitgehört. Dies ist nur eine von vielen Möglichkeiten, die Überwachungssoftware bietet. Die Menschenrechtsaktivistin Maryam al-Khawaja berichtet von einem Familienangehörigen in Bahrain, der auf diese Weise überwacht wurde. Er wurde gefoltert und lebt seit 2007 im Untergrund.

Privacy International (PI), Reporter ohne Grenzen (ROG), das Bahrain Center for Human Rights (BCHR), Bahrain Watch (BW) und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben eine Beschwerde bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen zwei führende Unternehmen eingereicht, die Überwachungstechnolog...


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