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Massenproteste in Tunis

Mord an Linkspolitiker löst Regierungskrise aus

Tunis/Paris (dpa/nd). Die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd hat in Tunesien eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Eine nach Massenprotesten geplante Kabinettsumbildung drohte am Donnerstag wegen Streits in der islamisch geprägten Partei Ennahda (»Die Wiedergeburt«) zu scheitern. In der Hauptstadt Tunis und anderen Städten des Landes versammelten sich zahlreiche Menschen zu Demonstrationen. Am Rande kam es wie bereits am Vortag zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Für den Tag der Beerdigung Belaïds am heutigen Freitag rief die wichtigste Gewerkschaft UGTT zu einem Generalstreik auf. Die Regierung in Paris kündigte aus Furcht vor neuer Gewalt die vorübergehende Schließung von französischen Schulen in Tunesien an. Das Auswärtige Amt in Berlin rät Touristen in seinen aktuellen Sicherheitshinweisen, sich auf Demonstrationen gefasst zu machen, die eskalieren könnten. Am Mittwoch war nach Angaben der tunesischen Regierung ein Polizist bei Ausschreitungen ums Leben gekommen.

Im Mittelpunkt des politische Streits stand am Donnerstag Ennahda-Ministerpräsident Hamadi Jebali. Er hatte am Vorabend die Bildung einer neuen Regierung mit parteilosen Experten vorgeschlagen. Dies sei eigenmächtig und ohne Absprache erfolgt, kommentieren hochrangige Parteifreunde. Das Land brauche weiter eine Regierung, in der auch Politiker säßen.

Eine Lösung des Konflikts ist damit nicht in Sicht. Ennahda wies weiter jegliche Mitschuld am Tod des oppositionellen, dem linken Spektrum zugerechneten Politikers zurück. Dessen Familie und politische Weggefährten machen Ennahda für das Attentat verantwortlich. Der bekannte Jurist trat für die Trennung von Religion und Staat ein und galt in Tunesien als einer der schärfsten Gegner der Regierung.

Im Ausland äußerten zahlreiche Politiker ihre Besorgnis über die Entwicklungen im Mutterland des Arabischen Frühlings.

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