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Ein Stasi-Fall

Auch nach mehr als zwei Jahrzehnten nach der politischen Wende ist das Thema Stasi ein relevantes, wie der folgende Fall verdeutlicht, der bis vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe ging.

Ein Gas-Manager und Ex- Stasi-Mitarbeiter muss Berichte über ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung in einem Online-Archiv dulden. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am 30. Oktober 2012 verkündeten Urteil (Az. VI ZR 4712). Es besteh »ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit«, sich über den Vorgang zu informieren, so der BGH.

Der Direktor Finanzen und Controlling des Energieversorgers Gazprom Germania hatte in einem Zivilprozess eidesstattlich erklärt, e...


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