Verschärfung im Schnelldurchgang

Sachsen-Anhalts neues Polizeigesetz soll heute beschlossen werden - Klage folgt umgehend

  • Von Hendrik Lasch, Magdeburg
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Sachsen-Anhalts Koalition bleibt hart: CDU und SPD wollen heute das umstrittene Polizeigesetz beschließen. Die Opposition hält eine Klage beim Verfassungsgericht für unumgänglich.

Zum letzten Mittel wird selten gegriffen: Wer wissen will, wann die Opposition in Sachsen-Anhalt zum letzten Mal wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Ausrutscher von Koalition und Regierung vor das Verfassungsgericht in Dessau zog, muss lange suchen. Im Jahr 2008 fühlte sich die damals oppositionelle FDP bei der Gemeindereform unzureichend beteiligt, verlor aber vor Gericht. Sogar sieben Jahre ist es her, dass die LINKE wegen eines Details beim Haushaltsrecht eine Klage einreichte und gewann.

Leichtfertig wird der Gang nach Dessau also offenkundig nicht angetreten. Nach der heutigen Sitzung des Landtags wollen aber sogar zwei Fraktionen das Gericht anrufen. Die Chefs von LINKE und Grüne bekräftigten gestern, dass sie eine Klage für unausweichlich halten, wenn die Koalition aus CDU und SPD das umstrittene Polizeigesetz verabschiedet. Deren Fraktionsvorsitzende wiederum ließen keinen Zweifel daran, dass die Vorlage unveränder...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.