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Landesvater mit einer Stimme Mehrheit

Rot-Grün wählt Stephan Weil zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen

Niedersachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Stephan Weil (SPD), bisher Oberbürgermeister von Hannover, ist gestern in der konstituierenden Sitzung des Landtags mit 69 Stimmen gewählt worden - so viele haben SPD und Grüne zusammen. Gegenkandidaten gab es nicht.

Mit Beerdigungsmiene blickte der bisherige Amtsinhaber David McAllister (CDU) auf den Chefsessel, den er so siegesgewiss angepeilt hatte und auf den sich nun Stephan Weil setzte, der Landeschef der SPD. Sie ist mit 49 Sitzen im Landtag vertreten, bildet mit 20 Grünen die Koalition. Mit nur einer Stimme Mehrheit steht sie der Opposition gegenüber, die sich aus 54 CDU- und 14 FDP-Abgeordneten zusammensetzt.

Ehe über den Regierungschef abgestimmt wurde, wählte die Mehrheit des Parlaments den von der CDU vorgeschlagenen Bernd Busemann, ehemals Justizminister, zum Landtagspräsidenten. Abgeordnete der Grünen brachen mit der Tradition, bei dieser Wahl einmütig zu votieren. Sie verweigerten Busemann ihre Stimme, offenbar wegen seiner Trunkenheitsfahrt vor zwei Wochen.

Neue Minister berufen

Als erste Amtshandlung berief Weil seine Minister. Von der SPD sind es Olaf Lies (Wirtschaft und Verkehr), Boris Pistorius (Inneres), Peter-Jürgen Schneider (Finanzen), Cornelia Rundt (Soziales) und Frauke Heiligenstadt (Kultus). Die Grünen sind auf der Regierungsbank vertreten durch Christian Meyer (Landwirtschaft), Gabriele Heinen-Kljajic (Wissenschaft), Antje Niewisch-Lennartz (Justiz) und Stefan Wenzel (Umwelt), der zugleich als stellvertretender Ministerpräsident fungiert.

Kein Endlager in Gorleben

Stephan Weil zitierte in seiner Regierungserklärung im Wesentlichen die Ziele der Wahlprogramme von SPD und Grünen. Eine der wichtigsten Aufgaben sei es, gute Rahmenbedingungen für Menschen zu schaffen, die eine Familie gründen wollen. Denn: Ein Kernproblem in Niedersachsen sei der Rückgang der Kinderzahlen. Familienfreundlichkeit und gute Bildungspolitik müssten Hand in Hand gehen. Deshalb werde die Diskriminierung der Gesamtschulen beendet, stattdessen solle an ihrem Aufbau gearbeitet werden.

Die neue Regierung sei die erste, so Weil, die unmissverständlich feststellt: »Gorleben ist als Standort für ein atomares Endlager ungeeignet.« Zwar habe Niedersachsen kein Recht, sich aus der Diskussion um einen Endlagerstandort abzumelden, aber das Land sei berechtigt, aus Erfahrungen auch Schlussfolgerungen zu ziehen. Die geologisch begründeten Zweifel an Gorleben als Standort seien nicht kleiner, sondern größer geworden.

Mit Blick auf die Finanzlage Niedersachsens sagte Weil, die Regierung »bekennt sich ausdrücklich zur Schuldenbremse«. Ihren Zweifel an dieser Aussage bekundete die Opposition nahezu tumultartig durch laute Zwischenrufe, Kopfschütteln und andere Gesten. Nur einer blieb ganz ruhig, blickte wie versteinert: David McAllister, einer von vielen Abgeordneten im neuen Landtag.

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