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Keimzelle des Widerstands

In Athen wissen sich Kommunalpolitiker gegen das Spardiktat zur Wehr zu setzen

  • Von Christin Odoj, Athen
  • Lesedauer: 6 Min.
Gegen die Kürzungspolitik in Griechenland demonstrieren bei Generalstreiks wie am heutigen Mittwoch auch viele Kommunalpolitiker und Verwaltungsangestellte, die die öffentliche Infrastruktur kaum aufrecht erhalten können. Nur wenige Tage zuvor hatten Möglichkeiten und Grenzen linker Kommunalpolitik auch auf dem Programm eines Workshops gestanden, zu dem die Büros Brüssel und Athen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Vertreter aus Deutschland und Griechenland in die griechische Hauptstadt eingeladen hatten.

Iraklis Gotsis ist ein Krieger, wie sein Namensgeber Herakles. Auch Gotsis will sein Land vom Bösen befreien. Dafür muss er keine neunköpfige Schlange töten, aber etwas ähnlich Übermenschliches vollbringen: Er muss den mickrigen Haushalt seiner Kommune verwalten, den ihm der griechische Staat als verlängerter Arm der Troika auferlegt hat. Gotsis ist Mitglied von SYRIZA-Vereinte Soziale Front (SYRIZA-EKM) und Bürgermeister in der 120 000-Seelen-Gemeinde Nea Ionia, einem Vorort nördlich des Athener Stadtzentrums. Im letzten Jahr musste er für den Betrieb von 17 Kindergärten, 17 Volksschulen, acht Gymnasien, für die Müllentsorgung und die Gehälter der kommunalen Angestellten mit 43 Millionen Euro auskommen. Für nicht flexible Ausgaben wie die Verwaltung, den Strom und das Wasser der öffentlichen Einrichtungen oder den Kraftstoff der Müllfahrzeuge ist kaum mehr Geld da, erzählt Gotsis. Außerdem darf die Gemeinde bis zum 31. Dezember 2016 niemanden mehr einstellen.

Seit Inkrafttreten des ersten Memorandums, das Griechenland mit den internationalen Kreditgebern im Frühjahr 2010 ausgehandelt hatte, sind die Gelder der griechischen Kommunen um 60 Prozent gekappt worden. »Die Regierung beschließt seit Jahren, dass hier gekürzt und da gestrichen wird. Der Alltag aber ist das, was an uns hängen bleibt«, sagt der weißhaarige Hüne mit der groben Knollennase verbittert, als er erklärt, wie die Eurokrise nach Nea Ionia kam.

Früher war der Ort das Herz der griechischen Textilindustrie. Flüchtlinge aus Kleinasien, die sich nach dem griechisch-türkischen Krieg 1923 hier ansiedelten, ihre Kinder und Enkel prägten das wirtschaftliche Leben. Viele kleine Schneidereien, Boutiquen und Kaufmannsläden entstanden, von denen in den letzten zwei Jahren gut ein Viertel schließen musste. Die Arbeitslosenquote ist durch die steigende Zahl der bankrotten Kleinunternehmer mit knapp 30 Prozent höher als im Rest des Landes. Auf der größten Einkaufsstraße des Ortes versperren an fast jeder Schaufensterscheibe Schilder mit den Aufschriften »Ausverkauf«, »Reduziert« und »Zu vermieten« den Blick ins Innere.

Aber Nea Ionia ist resolut. Seit Jahrzehnten ist der Vorort eine der Keimzellen des Widerstands: erst gegen die deutsche Besatzung, später im Bürgerkrieg. Und nun ist es die Sparpolitik der Regierung, die die Kommune nicht ohne Weiteres hinnehmen will. Der Stadtrat war der erste in ganz Athen, der seine Bürger dabei unterstützte, sich gegen eine Sonderabgabe für Wohneigentum zu wehren, die über die Stromrechnung eingezogen wird. Eine solche Steuer trifft die Griechen besonders hart, besitzen doch mehr als 80 Prozent von ihnen eine eigene Immobilie. Das ist eine der höchsten Quoten in der EU. Wer nicht zahlt, dem wird im Ernstfall einfach der Strom abgestellt. Bei der Abgabe wird nicht zwischen Gutverdienern, Arbeitslosen und Rentnern unterschieden. Viele Senioren in der Gemeinde, erzählt Gotsis, bekommen gerade einmal 350 Euro Rente im Monat. Eine Stromrechnung von 450 Euro ist für die meisten unbezahlbar und so hat die Gemeinde eigens Anwälte eingestellt, die diejenigen vor Gericht vertreten, die nicht zahlen können oder wollen.

Bisher haben sich knapp 5000 Haushalte geweigert, das Geld zu überweisen. Aus dem zivilen Ungehorsam ist eine ganze Bewegung entstanden, die sich »Ich zahle nicht« nennt. Im Notfall schließt die Gemeinde Menschen einfach wieder illegal ans Netz an, erzählt der Bürgermeister. Die Renitenz in der Stimme des Mannes beweist, dass ihm die Konsequenzen egal sind. »Sich zu verweigern ist kein Verbrechen, im Gegenteil, das ist eine Art des Widerstands«, empört sich Stadträtin Eleni Portaliou und macht deutlich, dass Gotsis kein Verrückter ist, der den Aufstand probt.

In solchen Momenten lässt sich leicht vorstellen, welche Wut hier angesichts der Entscheidungen aus Brüssel und Athen gewachsen ist. Die Kredite von insgesamt 144 Milliarden Euro wurden hart erkauft: mit Lohnkürzungen, Entlassungen und der Verpflichtung der griechischen Regierung, als Gegenleistung bis Ende 2015 Werte von rund 50 Milliarden Euro aus öffentlichem Besitz zu veräußern.

Die Politiker in Nea Ionia, dessen Stadtrat von der SYRIZA-EKM, einer Einheitsfront sozialistischer Parteien, dominiert wird, machen keinen Unterschied zwischen Solidarität und substanzieller Systemkritik. Auch der soziale Supermarkt in der Gemeinde ist nicht nur ein Akt humanitärer Hilfe, erklärt Iraklis Gotsis und sagt etwas, was wohl seit Jahrzehnten keinem deutschen Linken mehr öffentlich über die Lippen gekommen ist: »Es geht darum, die Menschen am Leben zu erhalten, damit sie sich später gegen die herrschenden Umstände zur Wehr setzen können.« Gotsis' Parteikollege Spyros Tzokas aus dem östlich vom Athener Zentrum gelegenen Stadtteil Kesariani sieht die Sache nicht weniger kämpferisch, ist aber illusionslos. »Die Gleichgültigkeit in der Gesellschaft nimmt mehr und mehr zu«, sagt der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde und spielt damit auf die niedrige Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl an, bei der nur 43 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt hatten. »Die Bürger haben keinen Bezug mehr zur Kommunalpolitik, dabei ist sie das Rückgrat jeder politischen Ordnung. Sie haben sich entfremdet, weil der Zentralstaat die Entscheidungen trifft und kürzt und kürzt«, sagt Tzokas.

Dafür erleben Athen und das ganze Land gerade etwas, was es vor der Krise so nicht gegeben hat. Ein Netzwerk an Freiwilligen hilft, das kollabierende staatliche soziale Sicherungssystem am Leben zu erhalten, es sogar auszuweiten. Ein System, das die steigenden Obdachlosen- und Arbeitslosenzahlen nicht verkraftet. »Früher waren die Kommunen dafür da, die Bürgersteige sauber zu halten, jetzt haben wir unsere eigentlichen Aufgaben entdeckt«, sagt Gotsis.

In seiner Gemeinde gibt es neben der Unterstützung für die Stromrechnungsverweigerer auch einen sozialen Supermarkt, der von der Kommune mitfinanziert wird. Die Gemeinde zahlt einen Teil der Lebensmittel und den Strom. Das meiste aber erledigen die über 100 Freiwilligen, die einmal im Monat zu den örtlichen Supermärkten ausschwärmen, um Spenden einzusammeln, die im Laden an Bedürftige ausgegeben werden. Einige der Freiwilligen im Supermarkt sind selbst schon länger als ein Jahr arbeitslos. Die Versicherung zahlt ihnen nichts mehr, eine Grundsicherung gibt es nicht. In dem nicht mal 70 Quadratmeter großen Geschäft stapeln sich die Lebensmittel in einfachen Metallregalen bis unter die Decke. In jeder Ecke verdecken Berge aus Reissäcken, Mehlpackungen, Zucker, Kaffee und Windeln die kleinen Fensterscheiben.

Jeden Monat kommen um die 800 Menschen vorbei und holen sich eine Lebensmittelration sowie Hygieneartikel ab, die in blauen Plastiktüten für sie sorgfältig portioniert werden. Vorher müssen sie im Rathaus ihre Bedürftigkeit nachweisen, dafür bekommen sie einen Berechtigungsschein. In den zwei großen Tüten, die für eine vierköpfige Familie in einem der Regale liegen, befinden sich vier Pakete Nudeln, zwei Dosen Tomaten, ein Paket Windeln, Reis und Dosenfrüchte.

Auch in der Gesundheitsversorgung hat sich eine Parallelstruktur entwickelt, die sich um Menschen kümmert, für die im staatlichen System kein Platz mehr ist. Eines dieser sozialen Gesundheitszentren liegt auf dem Gelände eines ehemaligen Luftwaffenstützpunktes der US-Armee in der Stadt Elliniko-Argyroupoli in Attika. Hier arbeiten knapp 40 Ärzte und 100 Freiwillige - selbst die Putzfrau ist eine ehrenamtliche Helferin - nach dem Feierabend oder ihren Sprechzeiten. Seit der Eröffnung im Jahr 2011 wurden bereits 5200 Patienten behandelt, bis zu 800 sind es pro Monat - Tendenz steigend. Und das Gesundheitszentrum ist in Gefahr, denn das Gelände soll an einen privaten Investor verkauft werden.

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