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Polizeigesetz beschlossen

Regelungen in Sachsen-Anhalt verschärft

Magdeburg (dpa/nd). Sachsen-Anhalts Landtag hat das umstrittene Polizeigesetz mit neuen Regelungen zu Zwangstests auf ansteckende Krankheiten und zur Abschaltung von Handynetzen verabschiedet. In der namentlichen Abstimmung votierte eine breite Mehrheit von 63 Abgeordneten am Mittwoch für das Gesetz. 32 Abgeordnete stimmten dagegen, 10 waren nicht anwesend. Das von der schwarz-roten Koalition eingebrachte Gesetz weitet die Befugnisse der Polizei in Sachsen-Anhalt aus. Eine individuelle Kennzeichnung von Beamten bei gewalttätigen Demonstrationen, wie sie die Opposition aus LINKEN und Grünen verlangt hatte, wurde abgelehnt.

Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben machte die Kennzeichnung von Polizisten bei gewalttätigen Demonstrationen indessen zur Vorbedingung für eine Regierungsbeteiligung im Jahr 2016. Ohne diese Regelung werde die SPD das nächste Mal für eine Regierung nicht zu haben sein, sagte er am Mittwoch im Landtag in Magdeburg.

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