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Wowereit nicht in Ruhe lassen

Andreas Fritsche möchte Druck für Nachtflugverbot

Es ist absurd: Jetzt hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck endlich durchgerungen und will mehr Nachtruhe am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Doch er erntet kaum Dank, dafür umso mehr Misstrauen. Natürlich ist es vernünftig, auf der Hut zu bleiben und Druck zu machen. Druck verdient doch aber auch Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit. Ihn nicht weiter behelligen zu wollen, weil es ja angeblich sowieso nichts bringt, das wäre ist ein schwer nachvollziehbares Vorgehen.

Kaum jemand glaubte noch vor wenigen Tagen, dass Brandenburgs SPD sich bereit finden würde, das Volksbegehren anzunehmen. Es schien lange so, als würde das Angebot allenfalls auf eine Stunde mehr Nachtruhe hinauslaufen, statt der verlangten drei Stunden mehr.

Nun wird Platzeck vom Landtag den Auftrag erhalten, Berlin davon zu überzeugen, dass es keinen planmäßigen Nachtflug gibt, also Ruhe von 22 bis 6 Uhr herrscht. Denn das bedeutet es, das Volksbegehren anzunehmen. Darüber müssen sich Platzeck und seine SPD freilich klar sein.

Mehr als den Auftrag, mit dem Land Berlin zu verhandeln, hätte auch ein Volksentscheid nicht erreichen können - im Gegenteil: der Volksentscheid hätte auch in die Hose gehen können. Es gilt nun, Platzecks Verhandlungsposition zu verbessern und Wowereits Ausflüchte nicht widerspruchslos hinzunehmen.

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