Wie arm ist Deutschland?

Um Formulierungen des Berichts wird hinter den Kulissen zäh gerungen

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Nach zweimaliger Verschiebung will das Bundeskabinett den 4. Armuts- und Reichtumsbericht nun Anfang März verabschieden. Insbesondere auf Druck der FDP wurden bereits zahlreiche Änderungen am Text vorgenommen. Kein Wunder: Im Wahljahr will die Koalition möglichst gut dastehen.

Ein wenig bizarr mutet das Ganze so schon an: Da diskutiert das Parlament heute über den 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, obwohl die offiziell beglaubigte Version noch gar nicht vorliegt. Grund dafür sind Querelen innerhalb der Koalition. Dabei ist der Bericht »Lebenslagen in Deutschland« bereits seit September 2012 fertig. Doch hinter den Kulissen wird heftig um Formulierungen gerungen. Und so konnte der 535-seitige Bericht bislang nicht verabschiedet werden. Ursprünglich hatte das Bundeskabinett dem Bericht schon am 14. November seinen Segen geben wollen. Daraus wurde nichts. Auch der nächste Termin Ende Januar konnte nicht gehalten werden. Nun soll sich das Kabinett Anfang März mit der Vorlage befassen.

Die schwarz-gelbe Koalition ist offenbar nervös. Geht es doch um die Deutungshoheit über dasMaterial, das vom Bundesarbeitsministerium erstellt wurde. Zumal demnächst Bundestagwahlen ins Haus stehen. Da i...

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