Worte und Raketen

Brüssel und Berlin setzen zunehmend auf eine militärische Außenpolitik - ohne parlamentarische Kontrolle

  • Von Harald Neuber
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die EU will 450 Militärausbilder und andere Soldaten nach Mali schicken, um die Armee des westafrikanischen Landes zu unterstützen. Dieser jüngste Beschluss eines Militäreinsatzes ist ein nur weiterer Beleg für die Wende in der Außenpolitik.

Immer mehr deutsche Soldaten und Polizisten werden im Ausland eingesetzt, ohne dass der Bundestag oder gar die Öffentlichkeit etwas davon mitbekommt. Das geht aus einer Studie hervor, die nun von der Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Sevim Dagdelen, veröffentlicht wurde. Die Entsendung deutscher Militärs und Polizisten zu Ausbildungszwecken steht damit im Einklang mit der EU-Außenpolitik, die zunehmend auf Interventionismus setzt. Brüssel und Berlin folgen damit dem Credo, das die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vor dem Europäischen Parlament so formuliert hat: Es gehe darum, alle zur Verfügung stehenden nationalen und europäischen außenpolitischen Mittel zu bündeln, um sich im zunehmenden Konkurrenzkampf um Rohstoffe zu behaupten.

Die Folge sei, so Dagdelen, ein »Gewaltexport in den Globalen Süden«, der erhebliche Auswirkungen auf die politischen Gegebenheiten in einzelne Staaten oder ganzen Regionen hat. Neu ist diese ...

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