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Bundestag reformiert Wahlrecht

Berlin (dpa/nd). Nach monatelangem Tauziehen erwartet Deutschland ein neues Wahlrecht. Der Bundestag wollte am frühen Donnerstagabend endgültig eine Reform beschließen, die einen vollständigen Ausgleich aller Überhangmandate vorsieht - und das schon bei der Wahl im kommenden September. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hatten den Entwurf gemeinsam ausgehandelt, so dass zu Redaktionsschluss eine klare Mehrheit für die Reform als sicher galt. Sie sieht vor, dass es dann bei Überhangmandaten für eine Partei automatisch Ausgleichsmandate für alle anderen im Parlament vertretenen Parteien gibt. Im letzten Jahr hatte der Verein »Mehr Demokratie« vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen das bisherige Wahlrecht geklagt. Die LINKE plante, gegen den Entwurf zu stimmen.

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