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Widerstand gegen Homo-Splitting

Union streitet über Gleichstellung

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Berlin (AFP/nd). In der Union wächst der Widerstand gegen eine mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf schwule und lesbische Partnerschaften. »Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen«, sagte Nordrhein-Westfalens CDU-Landeschef Armin Laschet der »Bild«. Aus dem bisherigen Ehegattensplitting solle ein Familiensplitting werden. Auch der konservative Berliner Kreis wandte sich gegen die Gleichstellung. Christean Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen und Mitglied im Berliner Kreis, sagte dem Blatt, es bleibe »unumstößliche Linie« der Union, Homo-Partnerschaften zu tolerieren. Ehe und Familie stünden unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Norbert Geis (CSU) wandte sich gegen das volle Adoptionsrecht für Homo-Paare. Er halte eine Familie mit Vater, Mutter und Kind für besser, sagte er Phoenix. Angedeutet worden war der Kursschwenk bei der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zuvor von der Führung der Unionsfraktion.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Signale aus der Union für einen Kurswechsel als unglaubwürdig. »Dreieinhalb Jahre lang haben sie jede Initiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften abgelehnt«, so Gabriel. Jetzt vollziehe die Union wegen der bevorstehenden Bundestagswahl einen »chaotischen Wechsel«. Die SPD-geführten Bundesländer wollen laut Gabriel auf der Bundesratssitzung am Freitag einen Antrag zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften einbringen. Dann könne die Union zeigen, ob sie es mit ihrem Kursschwenk ernst meint. Unterschiede zur Ehe gibt es für diese nicht nur im Adoptionsrecht, sondern auch bei der Einkommensteuer. Von SPD und Grünen regierte Länder haben gemeinsam mit dem rot-roten Brandenburg im Bundesrat eine Mehrheit.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck kündigte für diese Woche eine Aktuelle Stunde zur »Haltung der Bundesregierung zur vollständigen Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts« im Bundestag an.

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