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Beim Geld hört der Spaß auf

Thüringer Verfassungsgericht befindet über Volksbegehren

  • Von Christian Schneider, dpa
  • Lesedauer: 3 Min.

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»Gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben« fordert das 2011 in Thüringen gestartete Volksbegehren. Vor der eigentlichen Unterschriftenaktion klagte die Landesregierung dagegen. Nun müssen Richter entscheiden, wie weit direkte Demokratie beim Geld gehen darf.

Weimar. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof berät heute, ob das Volksbegehren gegen Abwasser- und Straßenbaubeiträge zulässig ist. Die Initiatoren hatten fast 25 000 Unterschriften gesammelt, um das eigentliche Begehren auf den Weg zu bringen. Es will die Einmalbeiträge abschaffen, bei Abwasser durch eine reine Gebührenfinanzierung ersetzen und für Straßenbau den Kommunen die Erhebung einer »Infrastrukturabgabe« ermöglichen.

Die Landesregierung klagte gegen das Begehren. Sie sieht vor allem einen Verstoß gegen den Punkt der Verfassung, der Begehren zu Abgaben für unzulässig erklärt. Die Initiatoren des Begehrens verweisen dagegen darauf, dass ihr Plan die öffentlichen Haushalte nicht belaste.

Ein Urteil fällt Thüringens höchstes Gericht am Mittwoch aber noch nicht. Es wird zumindest mehr Publikum haben als die sonst übliche Handvoll Journalisten und Funktionsträger aus Politik und Verbänden. Die »Bürgerallianz«, in der sich örtliche Initiativen zusammenfanden, wirbt um viele Zuschauer für die Verhandlung zu dem hoch emotionalen Thema. Die zum Teil heftigen Proteste von Grundstückseigentümern gegen vier- bis fünfstellige Beiträge für Abwasserleitungen, Kläranlagen und Gemeindestraßen versetzen die Landespolitik seit den 90er Jahren immer wieder in Sorge und Bewegung. Doch selbst eine inzwischen auf 3,6 Milliarden Euro geschätzte Gesetzesreform mit Erleichterungen für Grundstückseigentümer befriedete das Land mit seinem hohen Anteil von Hauseigentümern nicht völlig.

Entsprechend problemlos bekam die Bürgerallianz Ende 2011 die Unterschriften für den Zulassungsantrag zusammen. Die Landesregierung äußerte von Anfang an juristische Bedenken. Sie stützt sich vor allem auf einen für juristische Verhältnisse ungewöhnlich schlichten Passus in der Verfassung. Artikel 82 zu Volksbegehren erklärt im zweiten Absatz: »Volksbegehren zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind unzulässig.« Das Verfassungsgericht hatte damit 2007 einen Antrag auf ein Volksbegehren zu kommunalen Kita-Gebühren für unzulässig erklärt.

So absolut sei das aber nicht gemeint, argumentieren die Initiatoren des Begehrens. Der Artikel solle nur eine unzumutbare Belastung der öffentlichen Haushalte verhindern. Die Vorschläge des Volksbegehrens sorgten dagegen gerade dafür, dass die Haushalte von Kommunen und Land nicht belastet würden. »Aufkommensneutral« sei der Vorschlag.

Beide Seiten haben in ihren Papieren für das Verfassungsgericht deshalb auch ausführlich Finanzierungsregeln hin- und hergerechnet, um ihre jeweilige Position zu untermauern. Aus Sicht des Landes »bagatellisierten und verschwiegen« die Initiatoren, dass ihre Pläne die Gemeinden und voraussichtlich auch das Land erheblich belasteten. Außerdem sei die geplante Infrastrukturabgabe eine Steuer, die der Landtag gar nicht beschließen dürfe. Falsch, sagen die Initiatoren, denn eine Steuer wie etwa die Grundsteuer sei für jeden fällig, egal ob jemand von bestimmten Bauarbeiten einen Vorteil habe oder nicht. Die mögliche Abgabe müssten aber nur diejenigen bezahlen, die jeweils einen Vorteil hätten.

Mit der Finanzierung von Abwasseranlagen nur durch Gebühren bringt die Initiative eine Forderung, mit der das Verfassungsgericht bereits einmal zu tun hatte. Es entschied im April 2009 über eine Reform des Landes, die die Einmalbeiträge bei Trinkwasser abschaffte und nur auf die Finanzierung durch verbrauchsabhängige Gebühren setzte. Bei Abwasser könne aber anders als bei Trinkwasser nicht auf Beiträge verzichtet werden, entschieden damals die Weimarer Richter. Finanzlücken könnten die Gebühren im einstelligen Eurobereich pro Kubikmeter Abwasser nicht schließen, da sie bei den hohen Investitionen im Abwasserbereich sonst unvertretbar hoch würden.


Ausnahme Bayern

Über ein Volksbegehren können Thüringer Bürger eigene Gesetzentwürfe mit ihren Anliegen in den Landtag einbringen. Um es auf den Weg zu bringen, sind 5000 Unterschriften binnen sechs Wochen notwendig. Nach weiteren sechs Wochen muss das Landtagspräsidium über die formale Zulässigkeit entscheiden. Laut Landesregierung sind Volksbegehren zu Abgaben in allen Bundesländern außer Bayern unzulässig. (dpa/nd)

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