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Front gegen Monsterwaffen formiert sich

Internationale Kampagne soll neue Killer-Roboter verhindern helfen

  • Von Reiner Oschmann
  • Lesedauer: 3 Min.

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Robert Gibbs, bis vor zwei Jahren Sprecher von US-Präsident Barack Obama, enthüllte dieser Tage in einem Interview, dass er bei seiner Ernennung verpflichtet worden war, die Existenz eines Programms zum Einsatz von Drohnen im »Krieg gegen den Terror« nicht zuzugeben.

»Als man mich zum Sprecher ernannte, wurde mir gesagt, dass ich nicht einmal den Fakt des Bestehens des Programms zum Einsatz von Drohnen zugeben und nicht sagen darf, dass ein solches Programm existiert«, teilte Gibbs in einem Interview für den Fernsehsender MSNBC mit.

Inzwischen ist der Drohneneinsatz nicht nur zugegeben, die unbemannten Flugobjekte sind sogar zu einer der Hauptwaffen im »Krieg gegen den Terror« erhoben worden. Und während die Öffentlichkeit ihren Einsatz wegen der zahlreichen zivilen Opfer immer heftiger kritisiert, arbeiten Wissenschaftler an mehreren Orten bereits an der Nachfolgegeneration - an sogenannten autonomen Waffen (»autonomous weapons«).

Gegen diese Killer-Roboter, für die es wie im Falle der Drohnen bisher keine eindeutigen völkerrechtlichen Beschränkungen gibt, formiert sich nun eine globale Kampagne. Sie soll im April in London im Unterhaus des Parlaments gegründet werden und zur völkerrechtlichen Ächtung dieser neuesten Generation von Monsterwaffen beitragen.

Wissenschaftler, Friedensnobelpreisträger und Aktivisten der Friedensbewegung gehören nach Angaben des britischen »Guardian« zu den Initiatoren der Kampagne unter dem Namen »Stop the Killer Robots«. Die Kriegführung per Roboter und eigenständig handelnder Waffensysteme werde von Wissenschaftlern forciert. Entsprechende Waffen könnten »binnen eines Jahrzehnts Produktionsreife erlangen«, sagte Dr. Noel Sharkey von der Sheffield University, Experte für Roboter und künstliche Intelligenz, der Zeitung. Solche Waffen hätten nichts mit Science-Fiction zu tun. An ihrer Entwicklung werde »intensiv gearbeitet«.

Die Forschungsabteilung des Pentagons etwa arbeite am unbemannten X47B-Flugzeug mit bisher ungekannter Beweglichkeit. Sharkey erinnerte daran, dass in den USA, wo derzeit 1300 Drohnenpiloten im Einsatz sein sollen, »schon jetzt mehr Drohnenpiloten ausgebildet werden als für klassische Kampfflugzeuge«. Ständig würden »junge Menschen mit außergewöhnlichen Fertigkeiten bei Computerspielen gesucht«.

Sharkey sieht sich nicht als Pazifist, ist aber wie andere besorgt darüber, dass die Entwicklung dieser neuen Systeme faktisch rechtsfrei und ohne Rücksicht auf moralische und völkerrechtliche Konsequenzen erfolgt. Die Waffentechnologie entwickle sich viel schneller als die Prinzipien, die der Genfer Konvention und den Völkerrechtsbestimmungen zugrunde liegen. »Viele Fachleute sind ganz aufgeregt über die neue Waffentechnologie, in den USA, bei BAE Systems (in Großbritannien), in China, Israel und Russland.« Es entstehe eine neue »Multimilliarden-Dollar-Industrie«, obwohl es keinerlei Transparenz und keinen rechtlichen Rahmen dafür gibt. »Das Völkerrecht regelt Kapitulationsbestimmungen, Rechte von Kriegsgefangenen oder Kollateralschäden für Zivilisten. Doch wenn ein Roboter Krieg führt, wer ist dann rechenschaftspflichtig? Ganz sicher nicht der Roboter«, sagt Prof. Sharkey.

»Stop the Killer Robots« soll weit über Britannien hinaus Aktivisten und Gruppen einbeziehen, die bereits erfolgreich für internationale Maßnahmen gegen Streubomben und Landminen eingetreten sind. Die Akteure zielen auf ein ähnliches Abkommen zur Ächtung von Roboterwaffen. Auch die US-Friedensaktivistin Jody Williams hat ihre Teilnahme an der Kampagne in Aussicht gestellt. Für ihren Einsatz zum Verbot von Landminen erhielt sie 1997 den Friedensnobelpreis. Williams, die Vorsitzende der Nobel Women’s Initiative ist, erklärte, die sechs Nobelpreisträgerinnen in der Initiative unterstützten die Forderung nach einem vollständigen Verbot bewaffneter Roboter. »Ich weiß, wir können für die Killer-Roboter das Gleiche schaffen wie bei der internationalen Ächtung von Anti-Personen-Landminen. Wir können sie stoppen, ehe sie aufs Schlachtfeld gelangen.«

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