Fabian Lambeck 27.02.2013 / Politik

Nur für Deutsche

Kein Hartz IV mehr für EU-Bürger - viele Betroffene wehren sich dagegen

Seit März 2012 erhalten EU-Bürger keine Hartz-IV-Leistungen mehr. Die Bundesregierung hatte dafür extra einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) eingelegt. Juristen bezweifeln, ob dieser Schritt überhaupt rechtmäßig ist. Trotzdem müssen die Betroffenen das Geld nun vor Gericht einklagen. Die meisten haben dabei Erfolg.

Anfangs dachte Guilia Tosti noch, das Amt hätte einfach vergessen, ihr das Geld zu überweisen. Doch als die Italienerin im März 2012 in einem Berliner Jobcenter vorstellig wurde, fiel sie aus allen Wolken. Ohne sie zu informieren, hatte man ihr die Hartz-IV-Leistungen einfach gestrichen. So wie der Kunsthistorikerin, die nach ihrer Entlassung bei einer Berliner Galerie auf das Arbeitslosengeld II angewiesen war, erging es im letzten Frühjahr Tausenden Betroffenen in der Hauptstadt. Keiner von ihnen begriff, was da vor sich ging.

»In einer Nacht- und Nebelaktion hatte die Bundesregierung im November 2011 einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) eingelegt«, erläuterte der Anwalt Lutz Achenbach auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. Laut dem Abkommen aus dem Jahre 1953 ist Deutschla...

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