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Gleiche Gehälter in Ost und West

Regionalkonferenz der LINKE in Lübeck debattiert Programmentwurf zur Bundestagswahl

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Die Nord-LINKE kam zahlreich, blieb aber uneins: Bei der Regionalkonferenz in Lübeck kam ein ganzes Portfolio an Vorschlägen für das Bundestagswahlprogramm zusammen.

Zu lang, zu kurz, zu unpräzise, zu weich, zu sozialdemokratisch, zu grün: Das Meinungsspektrum zum Entwurf für das Bundestagswahlprogramm hätte auf der ersten Regionalkonferenz der LINKE in Lübeck nicht breiter ausfallen können. Dogmatiker prallten dabei auf Pragmatiker, Basis auf Funktionäre, Apparatschiks auf Systemveränderer, Visionäre auf alltagsgestählte Gewerkschafter.

Während die Verantwortlichen sich mit der Beteiligung von knapp 170 Parteigängern hauptsächlich aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zufrieden zeigten, war die Mobilisierung unterm Strich für den direkten Dialog doch eher als durchwachsen zu bezeichnen. Die Anzahl der Mandatsträger blieb überschaubar. Und der dringend notwendige Lernprozess zwischen Anspruch und Wirklichkeit wurde den Teilnehmern vor Ort am Beispiel der Tagungsräume messerscharf vor Augen geführt: Sie waren nur bedingt barrierefrei zugänglich.

Debattenkultur

Jan van Aken als Konferenzleiter zeigte sich beeindruckt von der vielfältigen wie disziplinierten Debattenkultur und sprach von einer fruchtbaren Veranstaltung mit kritisch-solidarischem Diskussionsstil. Nahezu komplett ausgeklammert aus der Diskussion war allerdings die Entscheidung der Parteispitze, mit einem Achter-Team dem Wahlkampf ein besonderes, plurales Gesicht zu geben. Nur ein Mitglied wagte ein Feedback dazu und gab sich enttäuscht, dass die »Achter«-Zusammenstellung dem Stellenwert der Migrationsgruppe genau wie der Behindertengruppe in der Partei und in der Gesellschaft nicht gerecht werde.

Nicht nur van Aken betonte, das zu entwickelnde Programm brauche Alleinstellungsmerkmale im Vergleich zu den politischen Mitbewerbern. Mit Vehemenz verwies er dabei auf das Thema der gleichen Gehälter und Renten in den Ost-Bundesländern. Keine andere Partei habe das auf ihrer Agenda.

Den meisten Applaus erhielt die Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Sie richtete den Wunsch ans Wahlkampfprogramm, noch mehr die Verbindungen und Abhängigkeiten bundespolitischer Entscheidungen und kommunalpolitischer Auswirkungen zu benennen. Dies gehöre zum Handwerkszeug für jeden Wahlkampfstand. Uneingeschränkte Zustimmung fanden diese Worte beim schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Jens Schulz. Die nördlichsten Genossen wappnen sich gerade für die Kommunalwahlen am 26. Mai.

Neuen Schub

Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Methling aus Rostock wollte den Zusammenhang von Ökologie und der Eigentumsfrage im Programm stärker herausgearbeitet sehen, »damit sich auch der gewöhnliche Landwirt noch bei uns wiederfindet«. Aus seiner Sicht werden die Regionalkonferenzen der Partei im Wahlkampf noch einmal einen Schub geben. Wer zur Regionalkonferenz kommt, wird sich als Multiplikator betätigen, war sich Methling sicher. Die nächste Zusammenkunft ist bereits für den 9. März in Berlin angesetzt. Es folgen noch Treffen in Nürnberg (10.3.), Frankfurt/Main (17.3.) und Dortmund (23.3.). Bis Ende März können laut van Aken noch alle Wünsche, Hinweise und Formulierungen Berücksichtigung finden. Daher appelliert er an alle Mitglieder, sich auch im Internet an der Programmentwurfsdebatte zu beteiligen. Am 13./14. April gibt der Parteivorstand dann sein Entwurfsvotum ab. Das Programm selbst wird auf dem Parteitag vom 14. bis 16. Juni in Dresden verabschiedet. »Wer sich bis dahin immer noch nicht berücksichtigt fühlt, kann spätestens dort noch Änderungsanträge einbringen«, sieht van Aken eine breitestmögliche Beteiligung und Mitwirkung gewährleistet.

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