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»Sparen« als Ideologie

Von Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Köln

Der Krisenstab: »Sparen« als Ideologie

Die öffentliche Armut dient im neoliberalen Projekt eines »Um«- beziehungsweise Abbaus des Sozialstaates als Mittel zur Stärkung der Wirtschaft, während der private Reichtum das Lockmittel darstellt, welches die »Leistungsträger« zu besonderen Anstrengungen motivieren soll. Häufig fordern Neoliberale gleichzeitig die Kürzung der Staatsausgaben, eine Senkung der (Gewinn-)Steuern und die Ausweitung der (wirtschaftsnahen) Staatsaufgaben.

Gerade nach den »Rettungspaketen« für die Banken, Griechenland und den Euro beziehungsweise deutsche Anleger findet die Forderung, der Staat solle »sparen«, in der (Medien-)Öffentlichkeit eine überwiegend positive Resonanz. Dieser Vorgang wird mit vernünftigem »Maßhalten« im persönlichen Bereich gleichgesetzt, wenngleich er dort ganz anders zu bewerten ist: Hat der legendäre Familienvater oder die berühmte schwäbische Hausfrau wenig Geld zur Verfügung, müssen sie damit möglichst sparsam umgehen, während der Staat die Wirtschaft mittels öffentlicher Investitionen gerade dann ankurbeln muss, wenn diese aufgrund einer Krise lahmt.

Die extrem starke Thematisierung des »Sparens« in öffentlichen Haushalten lenkt den Blick einseitig auf die Ausgabenseite, obwohl die gegenwärtigen Probleme des Sozialstaates in erster Linie auf der Einnahmenseite entstehen. Entstanden ist der »Schuldenberg« in Höhe von zwei Billionen Euro nicht, weil »wir« über unsere Verhältnisse gelebt hätten, sondern weil unterschiedliche Regierungen in der Vergangenheit die Kapital- und Gewinnsteuern gesenkt sowie die reichsten Bürger systematisch entlastet haben.

Da wurden die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer mehrfach gesenkt, die Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben, die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften schrittweise zu einer Bagatellsteuer gemacht, die erheblich weniger als die Tabaksteuer erbringt, und die betriebliche Erbschaftsteuer zu einer reinen Phantomabgabe degradiert. Jahrzehntelang fand ein Steuersenkungswettlauf zwischen den etablierten Parteien statt, der heute für die Allgemeinheit desaströse Folgen zeitigt und dem Land düstere Zukunftsperspektiven eröffnet.

Häufig wird gar nicht »gespart«, sondern die finanzielle Belastung nur anders verteilt, also von der Bundesebene zu den Ländern und Kommunen oder von der Solidargemeinschaft auf sozial Benachteiligte und Bedürftige verlagert beziehungsweise von der Gegenwart in die Zukunft verschoben. Zu fragen ist, ob eine so reiche Gesellschaft wie die Bundesrepublik leere öffentliche Kassen und immer mehr Milliardäre und Multimillionäre haben will oder ob sie einen sozialen Ausgleich und nachhaltige Entwicklung anstrebt.

Bekanntlich können sich nur die Reichen einen magersüchtigen Staat leisten. Denn sie schicken ihre Kinder auf Privatschulen und ausländische Eliteuniversitäten, kaufen alles, was ihr Leben verschönert, selbst und sind auf öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken oder andere kommunale Einrichtungen, die zunehmend geschlossen werden, gar nicht angewiesen. Alle übrigen Bevölkerungsschichten benötigen jedoch staatliche Leistungen und kommen ohne öffentliche Infrastruktur nicht aus. Wohlfahrtseinrichtungen, Kunst, Kultur, (Weiter-)Bildung, Wissenschaft und Forschung dürfen nicht von kommerziellen Interessen oder der Spendierfreude privater Unternehmer, Mäzene und Sponsoren abhängig werden. Genau das droht aber, wenn der Staat in neoliberaler Manier »kaputtsaniert« wird.

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