Blockupy ruft nach Brüssel

Aktionen zum EU-Gipfel geplant: „Unsere Demokratie gegen ihr Sparpaket»«

Berlin (nd). Ein Bündnis aus sozialen Bewegungen, NGOs und verschiedenen linken Gruppen ruft zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen am 13. März auf. Im Rahmen einer „Woche des europäischen Widerstands“ soll zudem am 14. März der kommende EU-Gipfel zum Anlass für eine Demonstration in Brüssel werden. Die Proteste richten sich gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs, die sich versammeln, „um das EU-Krisenmanagement weiter zu verschärfen“, wie es in einem Aufruf heißt.

Die Initiatoren der Aktionen gegen die herrschende Krisenpolitik kritisieren die „massiven Angriffe auf Wohlfahrtsstaat und Demokratie“, mit denen bisher auf die ökonomische und politische Krise in der EU geantwortet worden sei. Aushebeln demokratischer Spielregeln, Spardiktate, Schwächung von Arbeitnehmerrechten - „dieser Kurs ist gefährlich und zutiefst ungerecht“, heißt es in dem Aufruf weiter. Im Forderungskatalog der Protestierenden stehen unter anderem „eine ökologische Wende“, die Entwaffnung der Finanzmärkte und die „Abschaffung aller Kürzungsdiktate und Spar-Gesetzgebungen“.

Mit den Aktionen, die am 13. März europaweit und dezentral sowie am 14. März im Rahmen einer „gesamteuropäischen Demonstration“ auf dem Place du Luxembourg in Brüssel stattfinden sollen, wollen Krisenkritiker „einen europäischen Frühling“ der Proteste eröffnen. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund ruft zu Aktionen auf, die unter anderem vom deutschen Blockupy-Bündnis unterstützte Demonstration in Brüssel soll am kommenden Donnerstag zur Kundgebung der Gewerkschafter führen. Aus der Bundesrepublik werden Busse zu der Demonstration organisiert - unter anderem aus dem Raum Düsseldorf, aus Berlin und aus Stuttgart.

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