René Heilig 06.03.2013 / Inland

NPD in Karlsruhe abgewiesen

Bundesverfassungsgericht will rechtsextremer Partei keine Verfassungstreue bestätigen

Die NPD wollte sich vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungstreue bescheinigen lassen. Der Trick war zu durchsichtig, die Karlsruher Richter wiesen den Antrag am Dienstag ab. Auch dem Vorwurf der Rechtsradikalen, die aktuelle Debatte um das Verbotsverfahren sei diskriminierend, mochten sie nicht nachgeben.

Unter dem Aktenzeichen 2 BvE 11/129 haben die Richter des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts deutlich gemacht, dass sie sich nicht vor den NPD-Karren spannen lassen. Die rechtsextreme Partei hatte im November 2012 einen Antrag eingereicht, um sich »von ganz oben« »Verfassungskonformität« attestieren zu lassen.

Der von den Rechtsextremisten erhoffte »Persilschein« blieb aus, denn: »Für die begehrte Feststellung sieht das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor.«

Der gescheiterte Antrag in Karlsruhe war eine juristische Reaktion auf den Beschluss der Bundesländer, einen zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot zu wagen. Gestützt hatte sich die Partei dabei auf den Grundgesetzartikel 19. Darin heißt es: »Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.«

Die Verfassungshüter wiesen den Vorwurf der NPD zurück, die derzeitige Verbotsdebatte wirke sich wi...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: