Den Trend umkehren

Klaus Ernst und Jan Korte plädieren für eine Erneuerung des Sozialstaats

Bis Juni 2013 soll das Wahlprogramm der Linkspartei stehen – nach breiter Diskussion. Wortmeldungen zum ersten vollständigen Entwurf, vorgelegt am 20. Februar und 87 Seiten dick, gibt es bereits. Ohne direkt auf die Forderungen zur Wahl einzugehen, haben jetzt Klaus Ernst und Jan Korte ein Papier zur Erneuerung des demokratischen Sozialstaates vorgelegt. Das zehn Punkte umfassende Plädoyer ist auch deshalb interessant, weil es versucht, die beiden unterschiedlichen Traditionsstränge der 2007 fusionierten Linken zusammenzuflechten – die der Kümmererpartei PDS im Osten und die der gewerkschaftlich geprägten Wahlalternative im Westen. Deutliche Kritik formulieren Korte und Ernst am »parteipolitisch selektiven Agieren einiger Gewerkschaften« vor der anstehenden Bundestagswahl. »Die Spitzen der DGB-Gewerkschaften machen dem SPD-Kanzlerkandidaten den Hof, der bis vor kurzem noch bekennender Agenda-Mann war. Während sie die Linke vielfach ...

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