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Schlicht fatal

Martin Kröger fordert eine mietdämpfende Politik

Die Mietenentwicklung in Berlin gerät immer mehr außer Kontrolle. Das legt selbst der durch die »Nettokaltmietenberechnung« geschönte IBB-Wohnungsmarktbericht mit aller Deutlichkeit dar. Und was tut der Senat? Er behauptet zwar, das Thema Wohnen in Berlin als »Nummer eins« erkannt zu haben, schickt zur gestrigen Pressekonferenz des Wohnungsmarktberichts jedoch lediglich einen Staatssekretär - während Stadtentwicklungssenator Michael Müller lieber mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) am Runden Tisch über ein Loch in der East Side Gallery brütete. So wichtig ist die Mietenproblematik für den Senat offenbar doch nicht.

Für die Berlinerinnen und Berliner ist die Unfähigkeit der Politik, die Mietentwicklung zu dämpfen, indes schlicht fatal: Weil die Mieten in der Innenstadt am schnellsten steigen, werden immer mehr Bürger verdrängt. Da es jedoch auch in den Außenbezirken und am Stadtrand kaum noch günstigen Wohnraum gibt, bleibt nichts anderes, als sich zu verschulden oder am Essen zu sparen.

Einen Hoffnungsschimmer bietet zumindest die neue soziale Mietenbewegung in Berlin, die zurzeit Widerstand gegen die Zwangsräumungen organisiert und Druck auf den rot-schwarzen Senat macht, beim Wohnungsthema zu handeln. Das ist auch bitter nötig, denn Besserung ist kaum in Sicht. Im Gegenteil: Durch den massiven Zuzug nach Berlin wird der Druck auf die Mieten in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen. Die rund 3500 neuen Wohnungen, die 2012 gebaut wurden, helfen da kaum - und Mittel für neue Sozialwohnungen sucht man im neuen Haushalt auch vergebens.

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