Katja Herzberg 14.03.2013 / Ausland

Der Druck steigt

Wirtschaftskrise und Proteste begleiten EU-Gipfel in Brüssel

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU steht die Wirtschafts- und Budgetpolitik im Mittelpunkt. Weitreichende Beschlüsse werden aber nicht erwartet.

Offiziell ist es kein Krisengipfel, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten heute und morgen in Brüssel treffen. Der »EU-Frühjahrsgipfel« widmet sich traditionell der wirtschaftlichen Lage EU-Europas, um politische Leitlinien festzulegen. Die steigende Arbeitslosigkeit, Rezessionstendenzen und wachsender Protest in den am meisten von der Krise betroffenen Ländern setzen die Staatenlenker jedoch gehörig unter Druck. Bei der Zusammenkunft will der Europäische Rat dennoch keine wegweisenden Beschlüsse fassen. Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Wirtschafts- und Budgetpolitik der einzelnen EU-Länder sollen nur besprochen werden, um beim nächsten Treffen in drei Monaten konkrete Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten zu richten. So sieht es das Regelwerk des »Europäischen Semesters« vor, das mit einer jährlichen, vorbeugenden Koordinierung Schulden- und Finanzkrisen verhindern soll.

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