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»Wir sind Bert Neumann«

Protest gegen Streichung des Arbeitslosengeldes am Jobcenter in Forst

»Wir sind Bert Neumann«, stand auf der Rückseite der bunten Westen. Erwerbslose und engagierte Bürger hatten sich solche Westen am Dienstagnachmittag bei ihrer Kundgebung vor dem Jobcenter in Forst (Spree-Neiße) übergestreift. Zwei Dutzend Menschen hatten sich dort versammelt, um gegen Sanktionen zu protestieren, unter denen Hartz-IV-Betroffene leiden.

Anlass war der Fall eines Erwerbslosen aus Forst. Auf seine Situation wird schon seit längerer Zeit aufmerksam gemacht. Dabei wird der Mann mit dem Pseudonym Bert Neumann versehen. In Wirklichkeit heißt er anders. Kurz vor Weihnachten wurde Bert Neumann mitgeteilt, dass er ab 1. Januar für drei Monate kein Geld bekommt.

»Die Minderung erfolgt für die Dauer von drei Monaten und beträgt 100 Prozent des Arbeitslosengeld II« hieß es in dem Schreiben (»nd« berichtete). Neumann wurde auf diese Weise dafür bestraft, dass er einen Computerkurs abgebrochen hatte - einen Computerkurs, den er mehrmals hintereinander besuchen sollte. »Wir lernten in dem Kurs, wie man einen Computer anschaltet und die Maus bedient. Da ich aber schon lange mit dem Computer arbeite, war das für mich überhaupt nichts Neues«, rechtfertigt sich der Erwerbslose. Obwohl er dem Jobcenter die Gründe für seine Ablehnung des Kurses darlegte, kam die dreimonatige Sperre.

»Diese 100-prozentige Sanktion bedeutet, dass er laufende Kosten für Wohnung, Strom, Gas, Internet und Wasser nicht mehr begleichen kann«, erklärt Erik Hofedank, Sprecher des Freundeskreises Bert Neumann. Neumann ist kein Einzelfall. Die Zahl der Erwerbslosen, die mit null Euro über die Runden kommen soll, wächst. Doch die wenigsten gehen wie Bert Neumann an die Öffentlichkeit und wehren sich.

Der Freundeskreis hatte im Februar eine Veranstaltung organisiert, bei der unterschiedliche Formen des Widerstands von Erwerbslosen diskutiert wurden. Mit der Kundgebung am Dienstag knüpfte der Freundeskreis an die Aktionsform des Zahltags an. Bei einem Zahltag mobilisieren Erwerbslose in verschiedenen Städten vor und in Jobcentern gegen Sanktionen und Schikanen.

Der Besuch von Ministerpräsidenten Platzeck (SPD) und seines rot-roten Kabinetts am Dienstag im Forster Kreishaus sollte für den Protest genutzt werden, denn das Jobcenter befindet sich im selben Gebäude. »Mit der Parole ›Wir sind Bert Neumann‹ machen wir deutlich, dass die Sanktionen einzelne treffen, gemeint sind aber alle, die sich wehren« betonte Hofedank.

Wie bei Zahltagen in anderen Städten gingen die Aktivisten auf die Etagen des Jobcenters und verteilten Faltblätter mit Hinweisen, wie man sich gegen Sanktionen wehren könne. Das wurde von den Erwerbslosen interessiert wahrgenommen. Es gab auch Informationen über die Aktion »Keiner muss allein zum Amt«. Dabei lassen sich Erwerbslose von Personen ihrer Wahl auf das Jobcenter begleiten.

Im Fall von Bert Neumann wurde dies auch gleich praktisch getan. Neumann selbst forderte mit einer Begleitperson von seiner Sachbearbeiterin das Ende des Hartz-IV-Entzugs. Die Frau wollte sich darauf nicht einlassen, sicherte aber zu, dass er ab 1. April wieder sein Geld bekommt und die bisher ausgereichten Essensgutscheine nicht von der ihm zustehenden Summe abgezogen werden.

Auch die schlechte medizinische Versorgung von Erwerbslosen wurde in Forst angesprochen. Obwohl Neumann an einer chronischen Magen-Darm-Entzündung leidet, fand er in Forst keinen Arzt, der ihn als neuen Patienten annahm. Diese Probleme wurden von Mitarbeitern des Jobcenters bestätigt. Sie sprechen von einem Ärztemangel in der Region, von dem Erwerbslose besonders stark betroffen sind.

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