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Kranken-Zuzahlungen unsolidarisch

Abschaffung würde Kassenbeiträge nur um 0,3 Prozent steigen lassen

Die Abschaffung der Praxisgebühr nutzte die Linksfraktion im Bundestag Ende letzten Jahres, um der Bundesregierung wegen der übrigen Zuzahlungen auf den Zahn zu fühlen. Die Kleine Anfrage wurde Mitte Dezember 2012 beantwortet, stellte die Fraktion aber so wenig zufrieden, dass sie nachhakte. Die zweite Antwort der Regierung liegt jetzt vor.

Die Linkspartei hätte es gern solidarischer im Gesundheitsbereich. Die Zuzahlungen, so ihre Position, belasteten die Kranken zugunsten der gesunden Beitragszahler, außerdem die Arbeitnehmer zugunsten der Arbeitgeber, da die Versicherten diese allein berappen müssen. Die Wirkung der Zuzahlungen sei fatal, denn sie würden Patienten davon abhalten, der ärztlich verordneten Therapie zu folgen.

Auch wenn die Regierung eingestehen muss, dass die Zuzahlungen keine nachgewiesene Steuerungswirkung haben, hält sie weiter daran fest, wie aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die Zuzahlungen seien »sachgerecht« und sozial verträglich durch die Belastungsgrenzen von einem Prozent (für chronisch Kranke) bzw. zwei Prozent des Bruttoeinkommens. Und im internationalen Maßstab seien die Zuzahlungen hierzulande noch moderat.

Die Bundesregierung rechtfertigt dieses Finanzierungsinstrument damit, dass es die Eigenverantwortung des Einzelnen stärke und die Solidargemeinschaft vor Überforderung schütze. Gleichzeitig gesteht sie ein, dass die Gesetzliche Krankenversicherung damit »nur« drei Milliarden von über 183 Milliarden Euro (2011) einnimmt.

Auf ausdrückliche und mehrfache Nachfrage erfuhr die LINKE, dass eine Abschaffung der Zuzahlungen auf Medikamente, Heilbehandlungen oder Krankenhausaufenthalte eine Beitragserhöhung von deutlich unter einem Prozentpunkt bedeuten würde. Berechnen lasse sich das aber nicht genau, weil die Bundesregierung beim Wegfall der Zuzahlungen eine stark ansteigende Nachfrage unterstellt. Die LINKE rechnet dennoch nur mit 0,3 Prozentpunkten mehr. Ein gesetzlich Versicherter mit 2500 Euro brutto würde 3,75 Euro mehr im Monat zahlen müssen, wenn sämtliche Zuzahlungen abgeschafft wären. Aus der Antwort der Bundesregierung wird hingegen nicht klar, warum ein 0,3 Prozent höherer Beitrag mehr überfordern sollte als die maximal ein oder zwei Prozent Zuzahlung, die von einzelnen Versicherten höchstens geleistet werden muss.

Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kann aus den Antworten der Regierung nur einen Schluss ziehen: »Die Bundesregierung vollführt einen Eiertanz mit Widersprüchen und leeren Floskeln, um nicht eingestehen zu müssen, dass Zuzahlungen nichts bringen, außer Kranke und Menschen mit geringen Einkommen besonders zu belasten.« Deutlich wurde für die Abgeordneten auch, dass die Praxisgebühr nur wegen mangelnder Akzeptanz abgeschafft wurde - deshalb halten sie Aktionen gegen die Zuzahlungen für erfolgversprechend.

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