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Friedenssignal der PKK?

Norman Paech ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht in Hamburg

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nd: Abdullah Öcalan, vom türkischen Staat zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilter Chef der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), hat sich mit einem Friedensaufruf an diesen gewandt. Wie repräsentativ ist Öcalan für die Kurden in der Türkei?
Paech: Öcalan ist eine historische Figur seit 1984, seit der Kampf der Kurden begann, damals um die Unabhängigkeit. Insofern ist er auch weit über den begrenzten Rahmen der Region bekannt und auch respektiert, das ist gar keine Frage.

Es hat zumindest in den vergangenen zwölf Monaten eine Reihe informeller Gespräche zwischen der PKK und der türkischen Regierung gegeben. Was ist Ihnen darüber bekannt geworden?
Das waren Gespräche in Oslo und in den USA, auch auf der Insel Imrali, wo das Gefängnis Öcalans liegt. Diese Runden wurden ohne jedes Ergebnis beendet und hatten seinerzeit keine sehr optimistische Perspektive. Das hat sich offensichtlich etwas geändert.

Kürzlich beging Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zehnjähriges Jubiläum als Ministerpräsident. Gab es in seiner Amtszeit eine kurdisch-türkische Annäherung?
Nach der Regierungsübernahme durchaus. Bei der Umgestaltung des Staates, insbesondere seinen Auseinandersetzungen mit dem Militär, brauchte er weitere Kreise der Unterstützung. Da näherte er sich den Kurden an und machte ihnen auch Angebote, die allerdings in dem Maße wieder zurückgenommen wurden, wie es ihm gelang, seine Macht zu festigen.

Es ist immer ein Auf und Ab gewesen. Erdogan hat nie eine konstante Perspektive für eine politische Lösung des Kurdenproblems eröffnet. Auch jetzt ist es außerordentlich zweifelhaft, ob er zum Beispiel die Militäroperationen gegen die PKK, die nach wie vor auch über die Grenze nach Irak gehen, jetzt mit einem Waffenstillstand einstellt.

Warum hat Öcalan seine Botschaft gerade jetzt veröffentlicht?
Newroz, das Frühlingsfest, ist immer ein großes Fest nicht nur der Kurden in der Türkei, sondern auch der Afghanen oder der Perser. Er hat es sich offensichtlich ausgewählt, um einen, vielleicht den entscheidenden Durchbruch in den politischen Verhandlungen zu erzielen. Im Augenblick ist nicht klar, was von der türkischen Regierung als Gegenleistung zu diesem Waffenstillstand angeboten worden ist. Waffenstillstände haben wir schon öfter gehabt. Sie haben sich nie durchsetzen lassen können. Mal hat das Militär, mal haben sich manche kurdische Gruppen nicht daran gehalten haben.

Kann man sagen, dass allein die Tatsache ein Fortschritt ist, dass die Botschaft in Diyarbakir, vor Tausenden Menschen in kurdischer Sprache vorgetragen werden konnte?
Das würde ich schon sagen. Auf jeden Fall zeigt es die große Sehnsucht der Kurden nach einem nicht nur friedlichen Leben, sondern auch auf Demokratisierung, Anerkennung ihrer kurdischen Identität, ihres Selbstbestimmungsrechts. Sie verbinden damit die große Hoffnung, mit dem türkischen Volk auf gleicher Augenhöhe behandelt zu werden. Dieses ist zweifelsohne eine Botschaft in Richtung Erdogan. Warten wir einmal ab, ob er darauf nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten antworten wird.

Fragen: Roland Etzel

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