Ein korrupter SPD-Politiker nach dem anderen

Landratswahl in Teltow-Fläming ist von Skandalen überschattet

  • Von Marion van der Kraats, dpa
  • Lesedauer: 3 Min.

Auch wenn er selbst tief stapelte und auf gute Chancen der Konkurrenz verwies, der SPD-Politiker Frank Gerhard galt als aussichtsreichster Kandidat für den Landratsposten von Teltow-Fläming. Wenige Tage vor der Wahl am kommenden Sonntag ist dies fraglich: Der 46-Jährige ist wegen Korruption ins Visier der Justiz geraten. Weil er sich zu einer Reise in die Schweiz einladen ließ, soll der Bürgermeister von Ludwigsfelde nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen Vorteilsannahme 25 200 Euro Strafe zahlen. Sollte das Amtsgericht Zossen den Strafbefehl erlassen, wäre Gerhardt vorbestraft, so wie der Ex-Landrat Peer Giesecke (SPD), der deswegen seinen Hut nehmen musste.

»Hätte ich von den Ermittlungen gewusst, hätte ich mich nicht für die Wahl nominieren lassen«, sagt Gerhard. »Die Geschichte ist für mich und meine Partei von Nachteil. Der idealtypische Landrat ist nicht vorbestraft.«

SPD-Generalsekretär Klaus Ness steht zum Kandidaten, räumt aber ein: »Wäre es vorher bekanntgewesen, hätte sich die Partei möglicherweise anders verhalten. Jetzt müssen wir da aber durch.«

Vor etwa zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft Frank Gerhard über ihre Ermittlungen informiert, die auf einer anonymen Anzeige basieren. Die Justiz bewertet eine Luxuskurzreise im Jahr 2010 nach Luzern als Vorteilsannahme. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft machte Gerhard die Sache am vergangenen Sonnabend publik. Nach seiner Darstellung hatte er die Ansiedlung eines Unternehmens forcieren wollen. »Ich glaube ihm, dass er keine Lustreise machen wollte«, betont Ness.

»Es ist erschreckend, dass die SPD auf dem Korruptionsauge hier völlig blind ist«, empört sich dagegen die Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem (Grüne). Es sei unglaubwürdig, den einen Landrat abzuwählen, weil er vorbestraft sei, um am nächsten festzuhalten, so der Kandidat ihrer Partei, Gerhard Kalinka. Die Kandidatin der Linkspartei, Kornelia Wehlan, der durchaus Chancen auf den Landratsposten eingeräumt werden, befürchtet vor allem einen weiteren Vertrauensverlust in Politiker und Amtsträger.

Frank Gerhards CDU-Konkurrent Danny Eichelbaum gibt sich ungewohnt zurückhaltend: »Das müssen die SPD und Frank Gerhard selbst beurteilen und entscheiden.« Zudem müsse der konkrete Fall genau betrachtet werden. Bei Giesecke hatte Eichelbaum deutlich schärfere Töne angeschlagen. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming hat aber selbst Ärger mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft seit 2012 aufgrund einer anonymen Anzeige Betrugsvorwürfe. Es geht um den Erstwohnsitz des Politikers und rund 17 700 Euro Fahrtkosten, die er aufgrund falscher Angaben zu Unrecht kassiert haben soll.

»Diese Ermittlungen waren Danny Eichelbaum vor seiner Nominierung für die Landratswahl bekannt. Er versucht das jedoch auszublenden«, stichelt SPD-Generalsekretär Ness. »Nun haben die Wähler das Wort.«

Ob sie die Chance nutzen, ist fraglich. Die Parteien sorgen sich um die Wahlbeteiligung. Die Querelen um die Kandidaten von SPD und CDU seien nicht geeignet, das Vertrauen in Demokratie und Politik zu stärken, meinen Sozialisten und Grüne. Eine Entscheidung für einen der fünf Kandidaten im ersten Wahlgang gilt als unwahrscheinlich. Eine Stichwahl wäre am 14. April fällig. Erreicht auch dann kein Bewerber die nötigen 15 Prozent der Stimmen aller 139 500 Wahlberechtigten, entscheiden die Kreistagsabgeordneten. Die mühsam erkämpfte Direktwahl eines Landrats wäre damit zum wiederholten Mal gescheitert.

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