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Antitotalitärer Konsens

Bundestag debattierte über den Bericht zur »Aufarbeitung der SED-Diktatur«

Der Bericht der Bundesregierung zur »Aufarbeitung der SED-Diktatur« wurde im Bundestag auch von den Grünen gelobt. Abgeordnete der LINKEN kritisierten das Papier.

Die Bundesregierung spart in ihrem Bericht zum Stand der »Aufarbeitung der SED-Diktatur« nicht mit Selbstlob. Viele Täter seien inzwischen bestraft und die Opfer entschädigt worden. Zudem informieren zahlreiche Gedenkstätten über das »in der DDR begangene Unrecht«. Der Bund gibt jährlich mehr als 100 Millionen Euro für die einseitige Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit aus. »Einen Schlussstrich kann und wird es nicht geben«, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), der mit der Federführung beauftragt war, bei der gestrigen Bundestagsdebatte zum Bericht.

Besonders bei Schülern gebe es allerdings noch Nachholbedarf. Denn diese hätten häufig ein geringes Wissen über die DDR und würden den ostdeutschen Staat deswegen zu positiv bewerten. Um die Jugendlichen besser zu informieren, sind Neumann zufolge Projekttage notwendig wie etwa »Stasi - was geht mich das an«. Dabei werden die jungen Menschen durch die ehemalige Zentrale des MfS geführt und sprechen dort mit Zeitzeugen, die bespitzelt, verfolgt und verhaftet wurden.

Neumann fasste die Herrschaft der Nazis und die DDR unter dem Begriff »dunkle Kapitel unserer Geschichte« zusammen, die aufgearbeitet werden müssten.

Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch entgegnete, dass seine Partei eine seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung wolle. Er kritisierte jegliche Gleichsetzung mit dem Faschismus. »Wir haben uns in der PDS selbstkritisch mit unserer Geschichte auseinandergesetzt«, erklärte Bartsch.

Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland attackierte die LINKE heftig. Er verwies dabei auch auf Aussagen des früheren PDS- und LINKE-Vorsitzenden Lothar Bisky, der den DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht als »Patriot« bezeichnet habe. Tatsächlich hatte Bisky einst zum 25. Todestag Ulbrichts erklärt, dieser sei »soviel deutscher Patriot und so wenig deutscher Patriot wie Adenauer« gewesen. Kritisch merkte Bisky an, dass Ulbricht maßgeblich verantwortlich dafür war, »dass die SED 1947/48 zu einer stalinistischen Partei ›neuen Typs‹ wurde«.

Wieland bezeichnete den Regierungsbericht als »vielfältig«. Er sei eine gute Diskussionsgrundlage. Dagegen monierte Wolfgang Thierse (SPD), dass nicht darauf eingegangen worden sei, wie es mit der Stasiunterlagen-Behörde weiter gehen solle. Die Behörde soll mindestens bis 2019 bestehen bleiben. Bisher ist nicht geklärt, ob sie dann aufgelöst wird und ihre Aufgaben verlagert werden.

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