Werbung

Libanons Premier warf das Handtuch

Der lange Schatten des Krieges im benachbarten Syrien brachte die Regierung Mikati zu Fall

  • Von Karin Leukefeld
  • Lesedauer: 3 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Nach monatelanger Krise ist die libanesische Regierung am Wochenende zurückgetreten. Das Land ist gespalten in Gegner und Unterstützer der syrischen Regierung. Die Furcht vor einer Eskalation wächst.

Zum Wohle des Landes sollten die politischen Gruppen ihre Differenzen überwinden und eine Regierung der nationalen Einheit bilden, sagte Ministerpräsident Nadschib Mikati am Sonnabend, einen Tag nach seinem Rücktritt in Beirut. Die »großen politischen Blöcke« müssten »Verantwortung übernehmen und zusammenkommen.« Präsident Michel Suleiman hatte zuvor den Rücktritt angenommen, Mikati aber aufgefordert im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Der erfolgreiche Geschäftsmann Mikati stammt aus der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli und war im Juni 2011 Ministerpräsident geworden. Er hatte eine Koalitionsregierung aus Parteien der 8. März-Bewegung gebildet, der neben der schiitischen Hisbollah auch die Freie Patriotische Bewegung des christlichen Expremiers und -generals Michel Aoun, Drusen und weitere christliche Parteien angehörten.

Von Anfang an war die Koalitionsregierung Angriffen der 14. März-Bewegung ausgesetzt, dem Lager um die Zukunftspartei von Mikatis Vorgänger Saad Hariri. Die Bewegung des 14. März wird von Saudi-Arabien und weiteren Golfstaaten, Westeuropa und den USA unterstützt. Die Bewegung des 8. März hat dies stets als Einmischung kritisiert.

Als Grund für den Rücktritt Mikatis werden Konflikte innerhalb der Koalition genannt. Zum einen habe er sich mit der Einrichtung einer Kontrollbehörde für die Wahlen am 9. Juni nicht durchsetzen können. Außerdem habe es Unstimmigkeiten über die Verlängerung der Amtszeit von Generalmajor Aschraf Rifi gegeben, dem Chef des mächtigen Inlandsgeheimdienstes. Rifi sollte eigentlich in den Ruhestand gehen, Mikati hatte dafür plädiert, ihn noch bis zu den Wahlen im Amt zu belassen.

Beobachter in Libanon führen den Rücktritt jedoch vor allem auf Druck aus dem Ausland zurück. Um den Zedernstaat nicht in den Sog des Krieges in Syrien geraten zu lassen, verfolgte Mikatis Koalitionsregierung eine Politik der Nichteinmischung und beharrte auf einer politischen Lösung durch Verhandlungen in Syrien. Gleichzeitig war der Norden des Landes immer mehr in den Krieg hineingezogen worden. Seit Ende 2011 hatten Aufständische besonders die Region Wadi Khalid zum Aufmarschgebiet für die Offensive in der syrischen Stadt Homs vor einem Jahr gemacht, umgekehrt waren immer mehr Familien aus umkämpften Gebieten Syriens nach Nordlibanon geströmt. Fast täglich versucht die libanesische Armee, Gegner und Unterstützer der Aufständischen in Syrien voneinander fernzuhalten. In der Hafenstadt Tripoli forderte dieser Konflikt in der vergangenen Woche erneut sechs Tote.

Die Demission der Regierung erfolgt vor dem Hintergrund eines Schlagabtauschs Syriens mit der Arabischen Liga. Der Außenminister von Katar hatte vorgeschlagen, den Ligasitz Syriens an die Oppositionsgruppe Nationale Koalition zu geben.

Syriens Mitgliedschaft in der Arabischen Liga war Ende 2011 auf Antrag Katars suspendiert worden. Der libanesische Ligavertreter, Außenminister Adnan Mansour, hatte den Vorschlag Katars scharf kritisiert. Die Aussperrung Syriens aus dem Gremium solle rückgängig gemacht werden, forderte Mansour stattdessen. Dann gäbe es wieder eine Plattform, auf der die Konfliktparteien direkt miteinander verhandeln könnten.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen