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Steinbrücks Klartext

Uwe Kalbe über Versprechungen von Peer Steinbrück

Peer Steinbrück redet Klartext. Deshalb weiß man bei ihm, woran man ist, soll das wohl heißen. Beispiel: Merkel wolle beim Thema Mindestlohn die Unterschiede zur SPD verwischen. Heißt? Dass die Kanzlerin nicht Klartext redet, vermutlich. Und womöglich, dass die SPD einen Mindestlohn will, die Union nicht. Doch es gab vor dem aktuellen Wahlkampf in mehreren Jahren so viele Möglichkeiten für die SPD, ihren Willen zum Mindestlohn zu beweisen, dass es eigentlich gar nicht mehr klappen dürfte, wenn jemand sie mit der CDU in einen Topf werfen wollte. Dass Steinbrück dies Merkel trotzdem vorwirft, liegt daran, dass der Mindestlohn bisher auch an der SPD gescheitert ist.

Mit ihm als Kanzler würde es keine Mietpreissteigerungen bei Neuvermietungen über zehn Prozent geben, sagt Steinbrück im »Bild«-Interview weiter. Ein klares Wort, schon. Klare Kante gegen die zunehmende Bereicherung auf dem Wohnungsmarkt ist es allerdings nicht.

Oder: Kampfeinsätze der Bundeswehr würde es nur mit UNO-Mandat geben, sagt Steinbrück. Sieht das die Amtsinhaberin etwa anders? Dass UNO-Mandate längst keinen Frieden garantieren, ist das Problem. Und dass auf das UNO-Mandat je nach Bedarf verzichtet wird. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, so Steinbrück. Genau wie Merkel. Und das kann dann so oder so ausgehen. Am Bombardement Jugoslawiens 1999 ohne UN-Mandat beteiligte sich Deutschland unter einer SPD-Grünen-Regierung. Auch Kanzler Schröder liebte bekanntlich ein klares Wort.

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