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Weimar ist überall

Ein NPD-Verbot wäre nicht gegen, sondern ein Garant für Freiheit

  • Von Roberto de Lapuente
  • Lesedauer: 3 Min.
Eine Demokratie kann auch eine rechtsextreme Partei vertragen. So lautet ein liberales Credo. Ein frommer Ansatz mit einem Makel: Wir leben in keiner Demokratie, sondern haben uns in die Postdemokratie verabschiedet. Und in der sehen sich Liberalismus und Extremismus ziemlich ähnlich.

Eine wirklich wehrhafte Demokratie, so belehrt man Befürworter eines NPD-Verbotes des Öfteren, ringe mit Argumenten und komme nicht mit Verboten. Die Demokratie könne rechtsextreme Parteien durchaus verdauen. Ein Verbot hingegen sei an sich schon nicht besonders demokratisch.

Diese Haltung könnte in einer Demokratie, wie wir sie theoretisch kennen, durchaus Berichtigung finden. In der hiesigen Postdemokratie ist sie aber selbst schon wieder extremistisch, denn sie vertritt eine demokratische Ideologie, die es letztlich nie gab und in diesen postdemokratischen Tagen schon gar nicht geben kann.

Die Demokratie, in der wir leben ist bestenfalls eine quasidemokratische Ausgestaltung der Gesellschaft, in der parlamentarische Prozesse nur als Tünche für schon längst gefällte Entscheidungen dienen. Demokratie ist bei uns ein Ritus ohne Beseelung, ein fader Traditionalismus voller inszenierter demokratischer Legitimation. In dieser Postdemokratie stößt der Rechtsextremismus nirgends an, kommt an keine Grenzen. Er stolpert in ein Vakuum, in dem liberale Fürsprache, auch einer solchen Weltanschauung parteiliche Legitimität zu gewähren, fast schon Parteinahme ist.

Weit über einhundert Helfer aus der rechtsextremen Ecke soll die Zwickauer Zelle gehabt haben. Vermutlich stammen einige von ihnen aus dem Dunstkreis der NPD. Kann man nun auch Rösler zum Kreis der Helfer hinzuzählen? Sein falsch beschworener Liberalismus, der die Parteienfinanzierung von ethnischer Ausgrenzung als freiheitliches Grundrecht definiert, mag in einer gesunden Demokratie verdaulich sein. In einem Klima der Zerrüttung, das Desillusionierung schafft, sozialen Ausschluss erwirkt und letztlich Verbitterung fördert, ist er es nicht.

Das Verbot der NPD und die gleichzeitige Kriminalisierung der dazugehörigen Weltanschauung ist nicht autoritär und wider freiheitliches Gedankengut. Es wäre ein lediglich ein Mittel, um Freiheit zu gewährleisten.

Hier liberal zu argumentieren ist nicht nur ideologisch, sondern Steigbügelhalterschaft für diesen Extremismus. Postdemokratisch gesehen gleichen sich diese sonderbare Formen von Salon-Liberalismus und Rechtsextremismus immer dann besonders an, wenn der Liberale glaubt, er müsse dem Extremisten ein irgendwie garantiertes Grundrecht attestieren. Das mag er dann im verächtlichen Ton machen, aber feierlich klingen diese Reden gleichwohl.

Volksverhetzung Freiheit zukommen zu lassen, ist kein Liberalismus, sondern ein Extremismus der Gleichgültigkeit und Ignoranz. In einer Gemeinschaft voller postdemokratisch-resignierter Bürger, deren politische Teilhabe immer stärker beschnitten wird, kann dies furchtbare Folgen haben. Erst leitet dieser Liberalismus die Akzeptanz rechtsextremer Positionen ein, was faktisch schon lange geschehen ist. Dann werden rechtsradikale Positionen und Gruppen mögliche Optionen und relevant.

Indessen lesen wir von Weimar und von Appeasement und schütteln ungläubig den Kopf, wie die kleinbürgerliche Gehässigkeit nur so mächtig werden konnte.

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