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Die andere Seite der Agenda 2010

Erwerbslosenproteste begannen nicht erst mit den jüngsten Arbeitsmarktreformen, zeigt ein neues Buch

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Zum zehnjährigen Jubiläum der »Agenda 2010« waren die Arbeitslosen wieder einmal Thema. So gut wie nicht erwähnt wurde dabei jedoch der Widerstand von Erwerbslosen gegen die unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgedrückten Arbeitsmarktreformen. Ein Buch widmet sich dieser Seite der Geschichte und geht dabei fast ein Jahrhundert zurück.

In seiner Geschichte der Erwerbslosenproteste in Deutschland liefert der Frankfurter Sozialwissenschaftler Harald Rein nicht nur, wie die zeitliche Eingrenzung im Titel »1982-2012« nahelegt, eine Übersicht über die vergangenen 30 Jahre, sondern historische Bezüge über fast ein Jahrhundert. Erste Erwerbslosenräte gründeten sich in Deutschland demnach bereits nach der Novemberrevolution. Rein erinnert auch an die als »wilde Cliquen« bezeichneten, meist jungen Erwerbslosen, die in der Weimarer Republik Zwangsräumungen von Menschen verhinderten, die ihre Miete nicht mehr zahlen konnten. Anschaulich schildert er die Proteste bei der Eröffnung des »Hungerburg« genannten Arbeitsamtes im Berliner Stadtteil Neukölln im Jahr 1932. Diese Aktionen könnte man als Vorläufer der heutigen »Zahltagaktionen« bezeichnen, die seit 2007 immer mal wieder für Schlagzeilen sorgen und im Buch mehr Raum verdient hätten.

Im Mittelpunkt des Bandes stehen die Beiträge von Erwerbslosenaktivisten, die unterschiedliche Widerstandsformen vorstellen und die Probleme ansprechen. So berichtet Edgar Schui, wie das Aktionsbündnis Sozialproteste die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung mit einem gesetzlichen Mindestlohn und einem Grundeinkommen verbinden will. Für Michael Bättig von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) sind solche Forderungen jedoch zu vage. Er skizziert eine neue Erwerbslosenbewegung im Bündnis mit prekär Beschäftigten und der Umweltbewegung. In dem von der ALSO maßgeblich initiierten Bündnis »Krach schlagen statt Kohldampf schieben« wird diese Orientierung umgesetzt. Es umfasst beispielsweise auch Milchbauern, die mit den niedrigen Milchpreisen unzufrieden sind. Sie verbindet eine Einsicht: Arme können sich teures Essen nicht leisten. Wer also Bioessen wünscht und ordentliche Bezahlung der Produzenten, muss an der Seite der sozial Schwachen für höhere Löhne und eine menschenwürdige Existenzsicherung kämpfen.

Die Geschichte der ostdeutschen Erwerbslosenbewegung wird von Marion Drögsler anhand des 1990 gegründeten Arbeitslosenverbands Deutschland erzählt. Weil dort die Forderung nach Vollbeschäftigung im Mittelpunkt stand, war die Zusammenarbeit mit westdeutschen Gruppen nicht einfach, die mehr auf Alternativen zur Arbeitsgesellschaft und Ansätze wie das Grundeinkommen setzten. Weitere Kapitel des Buches befassen sich mit der gewerkschaftlichen Erwerbslosenarbeit und den europäischen Märschen gegen Erwerbslosigkeit. Anne Allex berichtet über sieben Jahre Kampagne gegen Zwangsumzüge. Sie musste im Oktober 2012 wegen Personalmangels ihre Arbeit einstellen. Wenige Wochen später setzte das Bündnis »Zwangsumzüge verhindern« auf einer breiteren Grundlage diese Arbeit mit großer Medienresonanz fort. Die Geschichte der Proteste ist also noch sehr aktuell und das Buch kann helfen, Bezüge herzustellen.

Harald Rein (Hg.): Dreißig Jahre Erwerbslosenprotest 1982-2012, AG Spak-Verlag, 262 S., 22 €.

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