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NSU-Prozess bleibt Zankapfel

Deutsche Politik reagiert verschnupft auf die Kritik aus Ankara

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Debatte um die Platzvergabe für Journalisten beim anstehenden NSU-Prozess reißt nicht ab. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz rief die Türkei am Montag zur Mäßigung auf, während FDP-Politiker Hartfrid Wolff für direkte Gespräche zwischen Gericht und türkischer Botschaft plädierte.

Die Ansage war deutlich: »Ich möchte die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen«, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), in der »Berliner Zeitung« vom Dienstag. Polenz reagierte damit auf die scharfe Kritik Ankaras am Vergabeverfahren für Beobachter des am 17. April beginnenden NSU-Prozesses in München. Bei der Akkreditierung für den Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier Unterstützer der Terrorzelle gingen türkische Medienvertreter leer aus, weil sich das Gericht strikt an die Reihenfolge der Anfragen hielt. Dieser Ausschluss türkischer Journalisten ist pikant, weil acht der zehn Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrundes türkische Wurzeln hatten.

Polenz räumte zwar ein, dass es das Münchner Oberlandesgericht bei der Vergabe von Zuschauerplätzen »am nötigen Fingerspitzengefühl« habe fehlen lassen, jedoch ...


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