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Kündigung für den Henker

Vermieter hat dem rechten Szenetreff fristlos gekündigt / Inhaber legte Widerspruch ein

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Die Kneipe »Zum Henker« hat zumindest auf dem Papier keinen Mietvertrag mehr. Dem Mieter des zum Wohnzimmer der rechten Szene avancierten Lokals wurde bereits am 26. März die fristlose Kündigung ausgesprochen.

»Der Mieter hat Widerspruch eingereicht«, sagte Bernd Ital, Vorstandsvorsitzender der Zentral Boden Immobilien AG (ZBI), gegenüber »nd«. Vermieter des »Henkers« ist eine Tochterfirma der ZBI, die F&M. Nach Angaben der »Nürnberger Nachrichten« hat die ZBI-Gruppe ihr Tochterunternehmen, das für die Vermietung des »Henker« zuständig ist, angewiesen, das Mietverhältnis zu beenden. Man habe bei der Vermietung vor vier Jahren nicht gewusst, um wen es sich bei dem Wirt handelte und dass dieser seine Gaststätte zu einem Neonazi-Treff machen wollte. Am Mittwoch sagte Ital: »Wir haben den Sachverhalt neu bewertet.«

Seit Jahren wurde immer wieder gegen die Kneipe und ihr rechtes Publikum protestiert. Der »Henker« gilt als Hinterzimmer der rechten Szene Berlins und ist wichtiger Bestandteil der rechten Infrastruktur im Ortsteil Niederschöneweide. Das Bündnis »Gemeinsam gegen Nazis« zeigt sich erfreut über den »längst überfälligen Schritt«. Sprecherin Katharina Roth kritisierte indes das Unternehmen wegen der Behauptung, erst jetzt vom rechten Hintergrund der Kneipe erfahren haben zu wollen: »Der ›Henker‹ ist seit seiner Eröffnung vor vier Jahren eine Kneipe von Neonazis für Neonazis. Das zeigt sich sowohl an den Betreibern, als auch an zahlreichen neonazistischen Aktivitäten und nicht zuletzt auch rechten gewalttätigen Übergriffen in und um diese Kneipe.« Sie verwies zudem auf die regelmäßigen antifaschistischen Proteste in Schöneweide und bei der Vermietergesellschaft, weswegen es schlicht »unglaubwürdig« sei, dass die ZBI erst jetzt vom rechten Background der Kneipe erfahren haben will.

»Besser spät als nie«, sagt Bündnissprecherin Roth. »Bei dem Wissen um den neonazistischen Hintergrund des ›Henkers‹ ist die Kündigung der einzig logische Schluss. Eine richtige Entscheidung, auch wenn sie spät kommt, bleibt eine richtige Entscheidung.«

Wohin indes der erwartete Widerspruch des Mieters führen kann, lässt sich am Beispiel des unweit gelegenen »Hexogen« beobachten. Der nach einem Sprengstoff aus dem Zweiten Weltkrieg benannte Laden führt unter anderem Militaria, Outdoorbekleidung und sogenannte »Sicherheitsstiefel« und gilt als Infoladen für die rechte Szene. Inhaber ist Sebastian Schmidtke, Landesvorsitzender der NPD. Weil sich der Vermieter von Schmidtke über den Zweck des Ladens arglistig getäuscht fühlte, kündigte er unmittelbar nach der Eröffnung des Ladens (Sommer 2011) den Mietvertrag und klagt seitdem auf Räumung.

An den Plänen für eine große antifaschistische Demonstration am Vorabend des 1. Mai wird das Bündnis »Gemeinsam gegen Nazis« dennoch festhalten. Trotz Kündigung ist der »Henker« weiterhin in Betrieb und zudem ist er nur einer von vielen Anlaufpunkten für die Berliner Neonaziszene. »Die Demo bleibt weiterhin notwendig«, sagt Roth.

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