Von Fabian Köhler

++Livebericht++ Prozess gegen Nazigegner Lothar König

Polizist soll entlastendes Videos zurückgehalten haben / Verteidigung spricht von »Fälscherwerkstatt«

Am 4. April begann der Prozess gegen den Jugendpfarrer Lothar König vor dem Dresdner Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem bekannten Nazigegner aus Jena vor, bei der jährlichen Demonstration gegen den Aufmarsch von Neonazis in Dresden im Februar 2011 zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. Zahlreiche Politiker, Kirchenvertreter und Aktivisten kritisieren den Prozess als politisch motiviert und warnen vor der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. In Zusammenarbeit mit der Jenaer »Jungen Gemeinde Stadtmitte« halten wie Sie über das Geschehen vor und im Gerichtssaal heute und in den kommenden Wochen auf dem Laufenden.
++Livebericht++ Prozess gegen Nazigegner Lothar König

Siebter Prozesstag vor dem Dresdner Amtsgericht, 20. Juni 2013

Der rebellische König

 

Zur Person: Lothar König

Lothar König, Stadtjugendpfarrer der evangelisch-lutherischen Kirchgemeinde von Jena, wurde 1954 in Nordhausen geboren. Lothar ist verheiratet, hat vier Kinder und drei Enkelkinder. . Mehr

Chronologie: Vom Lautsprecherwagen ins Amtsgericht

Die Vorgeschichte des Prozesses gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Mehr

Prozesstermine & -berichte

1.Prozesstag am 04. April 2013, im Amtsgericht Dresden
2.Prozesstag am 24. April 2013, im Amtsgericht Dresden
3.Prozesstag am 13. Mai 2013, im Amtsgericht Dresden
4.Prozesstag am 28. Mai 2013, im Amtsgericht Dresden
5.Prozesstag am 29. Mai 2013, im Amtsgericht Dresden
6.Prozesstag am 30. Mai 2013 im Amtsgericht Dresden

Beginn: jeweils 9.00 Uhr

Der Prozess in den Medien

Liveticker der Soligruppe der JG-Stadtmitte zum Prozess

Tweets zum Thema Prozess gegen Lothar König unter dem Hashtag #lothardd

Videos über die Arbeit von Lothar König

Die Jenaer Junge Gemeinde Stadtmitte auf Twitter

Facebook-Gruppe: Solidarität mit Lothar König

Mehr zum Thema

Nicht die Avantgarde des Rechtsstaates: Sachsens Justiz hat sich ihren schlechten Ruf redlich verdient

Woher rührt der Ruf von Einäugigkeit und Regierungsnähe der sächsischen Justiz? Auf jeden Fall nicht nur von dem Prozess gegen den Pfarrer Lothar König, der am Dienstag fortgeführt wird. Mehr

Der rebellische König: Sachsens Justiz eröffnet zweifelhaften Prozess gegen Jenaer Stadtjugendpfarrer

Vor dem Amtsgericht Dresden sollte am 19.03.2013 der Prozess gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König beginnen. Dem 59-Jährigen wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Doch der Start verlief holprig: Die Auftaktverhandlung wurde kurzfristig abgesagt. Mehr

Anerkennung statt Strafandrohung: David Bergrich über den Prozess gegen Pfarrer Lothar König

Der evangelische Theologe und Sozialwissenschaftler David Bergrich ist Mitarbeiter des Vereins Miteinander e.V. in Magdeburg. Er meint, dass es im Angesicht des NSU-Terrors und der mehr als 150 seit der Wiedervereinigung durch Neonazis zu Tode gekommenen Menschen an der Zeit ist, jenen Anerkennung zu zollen, die sich Neonazis friedlich und konsequent in den Weg stellen. Mehr

Politischer Schaden für Mitteldeutschland

Nach der Razzia gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König hat sich Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter in einem offenen Brief  an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), den nd dokumentiert.

Der Stachel: Warum der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König gegen Gewalt ist

Jena, Mitte Januar, Büro der Jungen Gemeinde Stadtmitte. Jugendpfarrer Lothar König ist anwesend und abwesend zugleich. Momente, in denen er sich auf Ort und Zeit und Verabredung besinnt, müssen eingefordert werden, hartnäckig. Mehr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13:10 Hier ist jetzt Schluss. Reaktionen in Dresden und Jena, Erklärungen und Kommentare, Bilder und Videos gibt es im Ticker von Lothar Königs Jenaer Soligruppe.

12:45 Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich sagte in einer ersten Reaktion, die Aussetzung des Prozesses mache Hoffnung. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke nannte die Aussetzung »sehr gut«. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erklärte Gohlke, damit stehe »erst einmal kein weiteres ungerechtes Urteil gegen Antifaschisten« an.

12:35 Der Prozess ist geplatzt: Das Gericht beendete den Prozess, um die 200 Stunden Videoaufnahmen sichten zu können. Er soll in frühestens vier Monaten neu aufgerollt werden. Hier unser Bericht dazu.

12:20 Wieder Videovorführung im Gerichtssaal.

12:00 Über weitere interessante Inhalte aus den unveröffentlichen Polizeivideos berichtet Lothar Königs "Junge Gemeinde Stadtmitte". Demnach wurden Demonstranten gezielt von der Polizei in einen Polizeikessel gelotst. Der Vorwurf, Demonstranten hätten an jenem Ort eine Polizeigruppe in die Zange genommen, sei deshalb "eine Erfindung der Polizei".

11:55 Richter und Staatsanwaltschaft betreten den Saal. Der Prozess geht weiter.

10:50 Noch ein paar Infos zum neuen Videomaterial: Insgesamt soll es sich um ein Terabyte an ungeschnittenen Videos handeln, die der Verteidigung offenbar aus der 24. Einsatzhundertschaft Berlin zugespielt wurden. Angesichts eindeutig entlastender Szenen, die für die bisher im Prozess gezeigten Videos herausgeschnitten worden seien, sprach Königs Verteidiger Eisenberg von einer "Fälscherwerkstatt".

10:30 Wen die ganzen Details um das neue Videomaterial und den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens interessieren, die Verteidigung hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben.

10:20 Königs Verteidigung hatte vor der Pause die Aussetzung des Prozesses gefordert, da die Sichtung der neuen Videos rund 400 bis 500 Stunden dauern würde.

10:10 Kaum hat der Prozess begonnen, ist schon wieder Pause: Der Richter will sich bis 11 Uhr von der Verteidigung ins Spiel gebrachtes neues Videomaterial anschauen. Unter den 200 Stunden neuen Material, sollen sich auch Aufnahmen befinden, die König vom Vorwurf entlasten, zur Gewalt aufgerufen zu haben.

9:50 Mit etwas Verspätung hat die Verhandlung begonnen und es geht gleich gut los: Die Verteidigung wirft der Staatsanwaltschaft vor, ein Video manipuliert zu haben. Lothar Königs Verteidiger Johannes Eisenberg will die Hauptverhandlung aussetzen.

9:30 Heute beginnt der siebte Prozesstag gegen den Pfarrer Lothar König. Heute ist der Saal ausnahmsweise gut gefüllt mit Pressevertretern. Auch unser Korrespondent Hendrick Lasch ist vor Ort. Unter anderem soll heute der Leiter der Soko 19/2 gehöhrt werden. Er hatte am 10. August 2011 die Razzia in Lothar Königs Jenaer Wohnung geleitet.

Sechster Prozesstag vor dem Dresdner Amtsgericht, 20. Juni 2013

15:00 Unterstützt wurden wir bei dem Ticker übrigens wieder von der Jungen Gemeinde Stadtmitte. Ihren ausführlichen Ticker inklusive Bildern gibt es hier.

14:45 Der nächste Prozesstag findet voraussichtlich am 2. Juli 2013 statt.

14:40 Die Verhandlung wurde beendet. Draußen sprechen jetzt noch Katharina König, Lothar König und der Theologe Manuel Vogel zu den Zuschauern und informieren vor dem Gerichtsgebäude über das, was sich in den den letzten Stunden im inneren abspielte. Außerdem gibt es Eis für Alle.

14:35 Für die Prozessbeteiligten und Besucher ist nicht ganz nachvollziehbar, warum die Verhandlung jetzt vorzeitig beendet wurde. Der Richter verwies nochmal auf eine Auswertung des neuen Beweismaterials.

14:30 Gerade fand nochmal ein Rechtsgespräch statt, dass neue Videomaterial hätte nach Angaben des Richters neue Blickwinkel eröffnet, wobei vorerst völlig unklar bleibt, welchen Einfluss die Aufnahmen auf den weiteren Verfahrensfortgang haben werden. In knapp zwei Wochen sollte eigentlich der nächste Termin stattfinden.

14.22 Es wurden auch noch einmal die Videos der Anklage thematisiert, Polizei und Staatsanwaltschaft haben bisher kein einziges Video präsentiert, welches den Anklagepunkt aus der Tatziffer 1 belegt, wonach er im Zeitraum 8.45 Uhr bis 9.07 Uhr Straftaten begangen haben soll. Bisherige Polizeiaufnahmen zu dem Bereich zeigen keinen blauen Lautsprecherwagen. Die Videoauswerter der Polizei hatten vorhin erklärt, Material was in ihren Augen nicht relevant sei, nicht der Akte mit beigelegt zu haben. Das Material soll nun vollständig zur Verfügung gestellt werden. Der Zeuge U. hatte zugesagt, das ganze Material zu Verfügung zustellen bzw. zu sichten. Heute wären bei der Vorführung auch nur wieder einzelne Ausschnitte möglich gewesen.

14:20 In der Zwischenzeit gab es erneut Probleme beim Abspielen von Videos der Verteidigung. Der Gerichts-DVD Player konnte die DVD nicht wiedergeben.

14:17 Überraschenderweise wurde der heutige Verhandlungstag gerade beendet. Die Besucher mussten für 2h Stunden vor dem Gerichtssaal warten, um dann in 3 Minuten zu hören, dass die Verhandlung vorbei ist.

14:11 Die Verhandlung ist jetzt wieder für das Publikum geöffnet.

13:27 Die Zuschauer warten auf dem Gang auf die öffentliche Fortsetzung des Verfahrens. Währenddessen sichten die Prozessbeteiligten die Videos. Trotz brütender Hitze trotzen die Leute am Solistand weiterhin den heißen Temperaturen.

13:15 Das Gericht sichtet unter Ausschluss der Öffentlichkeit das neu eingebrachte Videomaterial der Verteidigung.

12:10 Das Gericht geht in die Mittagspause. Weiter geht es ab 13 Uhr.

12:03 Verteidiger Eisenberg bezeichnet es als unfair, dass ständig neues Material eingebracht wird und übt Kritik an dieser Gerichtspraxis. Es kommt zu einer heftigen Kontroverse zwischen Richter Stein und dem Rechtsanwalt.

11:44 Jetzt spricht Lothar König. Er verlangt, ihn jetzt schon zu verurteilen, da der Eindruck entsteht, dass das Urteil gegen ihn ohnehin schon feststehen würde.

11:38 In Absprache mit dem Zeugen wird das Videomaterial dreimal kopiert und kann am Dienstag abgeholt werden. Der Zeuge ist jetzt entlassen, ohne dass auch nur ein einziges Video von ihm vorgeführt wurde.

11:35 Es kommt zu einer erneuten Diskussion unter den Prozessbeteiligten. Der Richter möchte das gesamte Material und eine Zusammenstellung von relevantem Material der Polizei. Die Verfahrensbeteiligten sollen die Möglichkeit erhalten, endlich das gesamte Material zu sichten.

11:30 Die Verteidigung versucht zu erfahren, wie viel von den ca. gesamt 200 Stunden Polizei-Videomaterial für die Anklage zur Verfügung gestellt worden sind. Der Zeuge hat 200 Stunden Rohmaterial gesichtet mit dem Auftrag, strafrelevantes Material herauszufiltern. Fraglich ist u.a. was “gefiltert” wurde und wer die Entscheidungen traf. Außerdem bleibt rätselhaft, warum es für die Tatziffern 1 von 08.46 bis 09.06 Uhr kein Videomaterial gibt.

11:27 Die Verteidigung versucht immer noch zu klären, in welcher Funktion der Zeuger vom zuständigen Richter Stein befragt worden ist: als Zeuge, als Sachverständiger oder in anderer Funktion.

10:48 Die Verhandlung wird unterbrochen. Zuvor versuchte Verteidiger Eisenberg, weiter fragen zu stellen, inwiefern die Staatsanwaltschaft im Vorfeld bei der Sichtung des Videos beteiligt war.

10:45 Der Zeuge erklärt, dass sie bei der kleinen Videoauswertungsgruppe selbst das Material ausgesiebt haben. Es gab noch anderes Material, was sie nicht für entscheidungsrelevant hielten. Dieses Material haben sie nicht in die Akte gegeben.

10:30 Auf die Frage, ob er sich selbst als Sachverständiger bezeichnen würde verneint der Zeuge dies. Er sei nur für die Zusammenschnitte verantwortlich.

10:15 Verteidiger Eisenberg befragt den Zeugen nach seiner Qualifikation. Der Zeuge antwortet, dass er keine extra Ausbildung für seine Funktion hatte. Er habe eine einwöchige Weiterbildung absolviert. Er könne Videos zusammenschneiden und einfärben, die Tonbearbeitung haben sie bei der Polizei jedoch nicht gelernt.

10:10 Der Zeuge erklärt, dass sie 200 bis 300 Stunden Video-Rohmaterial vom 19. Februar 2011 hatten. Etwa 2 bis 3 Stunden Material davon sind in der Akte zu finden.

10:07 Der Zeuge war am 19. Februar 2011 selbst nicht vor Ort. In der Soko “19. Februar” war er aber mit zwei anderen Kollegen zuständig für die Videoauswertung.

10:05 Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung debattieren über die Rolle des Zeugen. Das Gericht merkt an, dass es sich bei diesem um einen Sachverständigen handeln würde. Verteidiger Eisenberg widerspricht und möchte ihn als Zeugen vernehmen.

10:00 Die Rechtsanwältin Voigt hat den Vortrag ihres mehrseitigen Beweisantrages über bisher nicht genutztes Polizeivideomaterial beendet, es wurde u.a. eine Videomanipulation kritisiert. Der erste Zeuge betritt den Zeugenstand. Der Polizeibeamte ist 37 Jahre alt und ursprünglich KFZ-Mechaniker.

09:30 Der erste Antrag des Tages stammt von Königs Verteidigerin Lea Voigt. Sie will weiteres Videomaterial einbringen.

09:20 Der Prozess hat begonnen. Prägendes Thema bisher: Die Hitze im Verhandlungssaal. Die Konsequenz: Die Robenpflicht wird aufgehoben.

09:00 Gleich beginnt der sechte Verhandlungstag im Prozess gegen Lothar König. Geladen sind zwei Zeugen, die für die Videoaufnahmen der Dresdner Polizei zuständig waren. In den vergangenen Verhandlungstagen kamen mehrere Probleme dabei zum Vorschein, u.a. wurden Äußerungen von Lothar auf Polizeivideos vom 19. Februar 2011 in Dresden falsch transkribiert und daraus Vorwürfe konstruiert. Ein Beamter hat eine Videozusammenfasssung für die Anklageschrift erstellt, ein Anderer hat alle Videos gesichtet und daraus eine Art Tagesablauf gebastelt. Bisher konnten mit Videomaterial der Verteidigung mehrere Vorwürfe entkräftet werden.

Fünfter Prozesstag vor dem Dresdner Amtsgericht, 29.Mai 2013

17:35 Prozesstag beendet.

17:30 Die heutige Verhandlung wurde soeben vom Richter beendet. Der Richter überlegt, die morgige Verhandlung evtl. ausfallen zu lassen und neue Termine zu finden. Dazu erfolgt jetzt noch eine Beratung.

17:20 Weitere Fragen durch den RA Eisenberg, er will u.a. wissen wo der Zeuge an dieser Stelle war und wo die gewalttätige Menschenmenge dort denn zu sehen sei, der Zeuge antwortet nicht konkret, es kommt zu einem Streitgespräch und der Zeuge fährt den Verteidiger an: “Seien sie mal ruhig!”.

17:15 Verteidiger Eisenberg wird sauer. Er befragt den Zeugen ob er hier eben auch eine Straftat im Amt gesehen habe. Der Zeuge, Gruppenführer der schlagenden Polizisten, lacht. Der Richter lässt die Frage nicht zu.

17:10 Während der Ausstrahlung herscht bei Teilen des Publikums Entsetzen über die gewalttätigen Aufnahmen und den Anblick, wie der verfolgten Person aus nächster Nähe mit Schlagstöcken auf den Kopf eingeschlagen wird. Im Saal gab es erschrockene Aufschreie, der Zeuge grinste.

17:08: Auf dem Video der Verteidigung ist zu sehen, wie sich der Lautsprecherwagen langsam über die Nürnbergerstraße Richtung Nossener Brücke bewegt. Aus Richtung Nürnberger Ei rennt eine Gruppe von mehreren Polizisten auf den Wagen zu, die je näher sie ran kommt noch weiter beschleunigt. Auf Höhe des Lautsprecherwagens prügeln diese mit Schlagstöcken auf die verfolgte Person ein, die außen am Fahrzeug hängt. Mehrfach schlagen diese dabei im Abstand von ca. einem halben Meter mit ihren Stöcken auf den Kopf der Person, bis diese ihren Halt am Wagen verliert, von den Beamten während der Fahrt runtergerissen wird und Auto fällt, am Boden liegen bleibt und sofort von weiteren anrückenden Polizisten umringt wird. Eine Menschenmenge um den Lautsprecherwagen ist nicht zu sehen. Eine Ansprache vor dem Zugriff ebenso wenig.

17:04 Die Videosequenzen werden abgespielt. Der zweite Clip zeigt den Zugriff der Einheit von E. sehr gut.

16:59 Die Verhandlung wird fortgesetzt, dem Antrag der Verteidigung wird stattgegeben. Zwei Filmsequenzen der Verteidigung sollen nun dem Zeigen vorgeführt werden.

16:40 Die Verhandlung wird unterbrochen.

16:30 Verteidiger Eisenberg stellt den Antrag zur Einreichung eines neuen Beweismittels: Ein Video was den Zugriff zeigt.

16:22 Der Zeuge kommt rein, RA Eisenberg konfrontiert ihn weiter mit den Fragen zu Kleidung/Ausrüstung, er kann sich da aber nicht mehr genau dran erinnern. Auch wird er gefragt, ob seine Kollegen vor einer Festnahme oder einem Festhalten selbiges angekündigt hätten, z.B. durch Rufen, da antwortet er sinngemäß, dass man das eigentlich grundsätzlich machen würde, ob das konkret geschah könne er nicht sagen.

16:13 Der Richter interveniert und moniert die Zulässigkeit der Frage, Verteidiger Eisenberg erklärt, dass er dafür einen Grund habe, den könne er ihm nennen, wenn er den Zeugen kurz rausschickt. Der Zeuge verlässt den Saal, dann erklärt Eisenberg: Es sei wichtig zu wissen, in wiefern seine Einheit gekleidet und ausgerüstet gewesen sei, u.a. ob diese Schlagstöcke in der Hand hielten. Er kündigt an, dass ein Video zu exakt dieser Situation vorliege, was er einreichen möchte.

16:07 RA Eisenberg befragt den Zeugen weiter zur Situation auf der Nürnbergerstraße und will wissen wie dessen Kollegen gekleidet waren.

16:00 Obwohl der Polizeizeuge selbst am Nürnberger Ei eingesetzt war, Tatziffer 4 der Anklage (Vorwurf: Mob attackiert Polizisten & zündet unter Lautsprecherdurchsagen Barrikaden an) und mit seinen Ausführungen dort begann, sind seine Angaben offensichtlich grade schon zur Tatziffer 5 relevant, der letzten Tatziffer der knapp 20-Seitigen Anklageschrift. Lothar König wird dabei vorgeworfen Strafvereitelung begangen zu haben. Ein vermeintlicher Steinewerfer hätte sich bei der Abfahrt von außen an den “Lauti” gehangen, die Anklage wirft Lothar König vor, er sei trotzdem weitergefahren, “wissend, das er ihm [dem Werfer] dadurch zur Flucht verhelfen kann”. Der gesondert Verfolgte soll zuvor aus knapp 30 Metern Entfernung einen Stein geworfen haben.

15:53 Seine Einheit habe schließlich einen Steinewerfenden verfolgt, der sich beim Wegfahren am Lautsprecherwagen festgehalten hätte, nach der Uhrzeit befragt, gibt er diese mit ca. 14 bis 16 Uhr an. E. schildert wie seine Einheit die Person dann vom Wagen zog.

15:47 E. erklärt, dass die Durchsage sowohl bedeuten könne: “rennt nicht weg, wir haben nichts zu befürchten” aber auch “schnappt euch Steine, zeigt denen wer wir sind”.

15:42 Den Lautsprecherwagen habe er auf der Straße beim Wendevorgang beobachten können, drumherum hätten mehrere Personen um das Auto gestanden, dahinter in Hörweite eine große Personengruppe. An wen sich die Durchsagen aus dem Wagen gerichtet hätten könne er nicht sagen.

15:37 Vom Lautsprecherwagen aus will er dann verschiedene Durchsagen vernommen haben, eine davon: “Warum lauft ihr weg, dass sind doch nur 8 Bullen”, wer diese Durchsage gemacht habe, könne er nicht sagen.

15:30 Der Zeuge E. berichtet, wie er an der Stelle als Gruppenführer eingesetzt war und seiner Gruppe Demonstranten aus Richtung Nossener Brücke am Nürnberger Ei entgegenkamen. Dabei stellte er mehrere Steinwürfe fest und ordnete den zugriff einer Person an, die einen Stein geworden haben soll.

15:27 Der neue Zeuge berichtet nicht mehr zum Vorwurf der Nötigung durch das vermeintliche Abdrängen von Polizeifahrzeugen. Einer neuer Tatkomplex der Anklage beginnt, Tatziffer 4 am Nürnberger Ei in Dresden: 5000 größtenteils vermummte Personen seien unter der Führung von Lothar König bzw. dem Lautsprecherwagen nach dem Verlassen der Nossener Brücke Richtung Nürnberger Ei vorgerückt und wären mehrfach auf Polizeiketten gestoßen, die mit Steinen attackiert worden seien. Später wären auf der Straße brennende Barrikaden erichtet worden, Lothar König soll billigend in Kauf genommen haben, dass mit seinen Lautsprecherdurchsagen jene Barrikaden errichtet und Gewalt gegen Polizisten verübt wurde, um in eine angebliche Aufenthaltsverbotszone vorzudringen, so der Vorwurf der Anklage.

15:23 Es geht weiter. Nächster Zeuge. Bert E., Einsatzführer der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung Dresden.

15:04 Kurz Pause, danach Befragung eines weiteren Zeugen.

14:59 Verteidiger Eisenberg, sinngemäß: Wenn der Richter so mit sich umspringen lässt wie beim letzten Zeugen, dann ist es ja kein Wunder, wenn er immer belogen wird.

14:56 Der Zeuge wird unvereidigt entlassen. Der Richter hat ihn nicht einmal ermahnt dafür, dass der Zeuge hier offensichtlich nicht ganz die Wahrheit gesagt hat.

14:52 [...] dass hier doch abgeschrieben wurde liegt für Verteidigung und Zuschauer im Saal zumindest sehr nahe. Auch der Richter hakt jetzt ein und rät dem Zeugen, dass er das doch auch hier sagen könne, wenn er augenscheinlich abgeschrieben habe. Es sei nicht schlim, aber er müsse das sagen. Der Zeuge versucht weiter auszuweichen und erklärt sinngemäß, dass die Rahmenbedingungen dort ja die gleichen waren, deswegen die Dopplungen ja nicht ungewöhnlich seien.

14:47 Der Verteidiger Eisenberg befragt den Zeugen wegen der auf einer A4-Seite langen nahezu wortgleichen Erklärung von ihm und seinem Kollegen, ob diese eine selbe Art von Maske [in einem Textverarbeitungsprogramm] genutzt haben, was der Zeuge verneint. Auf die nochmalige Frage, ob er abgeschrieben habe, verneint er das ein weiteres mal. Die Verteidiger merken an, dass es seltsam ist, dass hier Kollegen für die gleichen Empfindungen über mehrere Passagen die gleiche Wortwahl in ihren Erklärungen benutzen.

14:43 RA Eisenberg legt dem Zeugen dienstliche Erklärungen vor, die zu großen Teilen identisch sind. Es handelt sich um seine eigene sowie die von seinem Vorgesetzten, der Beamte Z. Auffällig ist: Beide entstanden zwei Monate nach der angeblichen Nötigung von Lothar König und beide sind nahezu wortgleich, mit dem Unterschied, dass die von seinem Vorgesetzten wenige Tage zuvor verfasst wurde. Auf Nachfrage bestreitet der Zeuge, abgeschrieben zu haben.

14:37 Auf Nachfrage kann sich der Zeuge nicht mehr erinnern, wo das Wort “Steine” her kam, es war aber so laut, dass es offensichtlich durch eine Lautsprecheranlage oder durch ein Megafon gerufen wurde.

14:33 Auch der Zeuge R. hatte nach dem Vorfall am 19. Februar 2011 eine dienstliche Erklärung angefertigt – allerdings, wie seine Kollegen auch, erst zwei Monate später am 28. April 2011. Rechsanwalt Eisenberg beginnt nun mit der Befragung des Zeugen.

14:22 Polizist R. beschreibt die Situation auf der Nossener Brücke am 19. Februar 2011 in Dresden. Es habe eine ca. 1000 Personen starke Gruppierung gegeben, die größtenteils dunkel angezogen und teilweise vermummt gewesen war. Gewundert hat er sich jedoch, woher die Menschen die Steine so plötzlich hatten. Seine Schlussfolgerung: diese wurden vorher aufgesammelt und die ganze Zeit mitgeführt.

14:15 Der Zeuge gibt an, dass er aus den Lautsprechern keine Musik hören konnte, dafür aber Worte. Er hörte das Wort “Stein” oder “Steine”, mehr konnte er nicht verstehen. Nach der Aussage seien Steine oder andere Gegenstände auf die Polizeiautos geworfen worden, daher interpretiert der Zeuge die Worte als Aufruf. Rechtsanwalt Eisenberg kommentiert, dass es sich doch auch um die Band “Ton Steine Scherben” gehandelt haben könnte, worauf hin es Gelächter im Publikum gibt.

14:09 Nächste Zeugenbefragung: Der Polizist Bert R., welcher der 2. Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit der Bundespolizeiabteilung in Sachsen angehört und zum Tatzeitpunkt als Fahrzeugfahrer in Dresden im Einsatz war.

14:08 Der Zeuge A. berichtete zwar von Angriffen und einer großen vermummten Menge, diese konnte jedoch im Video nicht nachgewiesen werden. Er wird jetzt aus der Befragung entlassen.

14:07 “Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland steht unterdessen weiter zu dem Angeklagten. Die Hauptverhandlung habe bislang nichts hervorgebracht, “was die Vorwürfe gegen Lothar König rechtfertigt”, sagte Personaldezernent Michael Lehmann am Mittwoch am Rande der Verhandlung. Bislang sei nur bewiesen worden, dass König am 19. Februar 2011 in Dresden gewesen sei. “Wir sind überzeugt, er hat nicht rechtswidrig gehandelt” schreibt der MDR in einer aktuellen Meldung.

14:02 Der Zeuge A. berichtet von massiven Angriffen im Kreuzungsbereich der Nossener Brücke Richtung Nürnberger Straße. Er kann sich jedoch nicht erklären, warum davon nichts im Video zu sehen ist.

14:00 Zwischendurch war übrigens Mittagspause. Schöne Bilder gibt es auf der Website der Jenaer Soligruppe von Lothar König.

13:35 Wieder wird ein Polizeivideo gezeigt. Die vom Zeugen beschriebene große gewaltbereite organisierte Masse ist nicht zu sehen. Auch der Zeuge A. muss feststellen, dass die schwarze Menschenmasse auf dem Video nicht erkennbar ist, meint aber das diese sich wohl 250 Meter hinter dem Lautsprecherwagen bewegen müsste.

13:10 Die Verhandlung wird erneut pausiert.

12:55 Verteidiger Eisenberg erklärt dem Zeugen, dass er Lügensignale bei ihm feststellt und weist daraufhin, dass er als Bundespolizist ihn nicht anzulügen habe. Unter anderem wollte er zunächst nicht den Verantwortlichen benennen, der ihn zwei Monate nach dem Vorfall zur dienstlichen Erklärung aufforderte.

12:48 Im Laufe der Befragung äußert der Polizeizeuge A., dass man damals [bei der Abgabe der Erklärung] schon wusste oder ahnte, dass der Vorfall ein größeres Verfahren nach sich ziehe. Auf die Nachfrage, wer ihm dies so mitgeteilt hat, wollte er keinen Namen nennen und wich aus, fügte dann hinzu, dass ihm keiner das gesagt habe. Kurz darauf ergänzte er, dass es doch von einem Kollegen gesagt worden sei, weil dort mehrere Fahrzeuge beschädigt worden.

12:43 Der Zeuge A. fertigte ebenfalls eine dienstliche Erklärung zu dem Vorfall und den Schäden am Fahrzeug an, dies machte er am 19.04.2011 – also zwei Monate nach dem eigentlichen Ereignis. Auch andere Kollegen hatten dies erst zwei Monate später getan. Als Verteidiger Eisenberg wissen will, wer ihn veranlasst habe, diese Erklärung abzugeben,weicht der Zeuge aus. Nach mehrmaligen Nachfragen nennt er dann doch einen Namen: Der Hundertschaftsführer E., der gestern bereits auf dem Zeugenstuhl saß, habe ihm um die Abgabe der Erklärung gebeten.

12:39 Der Zeuge beschreibt die Situation auf der Nossener Brücke: Eine riesige Masse offensichtlich organisierter und gewaltbereiter Personen sei auf der Straße zu Gange gewesen. Rund 1000 Menschen hätten sich als koordinierte Einheit verhalten und seien auf allen Straßenspuren gelaufen. Die Entscheidung, die Fahrzeuge mitten auf der Straße zu wenden, während man an der Personengruppe auf der anderen Straßenseite vorbeifuhr, hätte das Schlimmste vermieden, so der Zeuge A.

12:50 Mittlerweile ist der erste Zeuge entlassen. Der nächste ist Polizeihauptmeister A. Auch er berichtet von Angriffen auf die Polizei. Der Lautsprecherwagen sei ihm aufgefallen. An Musik oder Durchsagen könne er sich allerdings nicht erinnern.

12:00 Zwischenzeitlich wurde der Prozess erneut unterbrochen. Verteidiger Eisenberg hatte daraufhin einen Antrag gestellt, die Zeugenbefragung zu unterbrechen bis das Problem mit der lückenhaften Aktenführung geklärt ist. Abgelehnt: Die Zeugenbefragung wird weiter fortgesetzt.

11:40 Zur Erinnerung, der aktuelle Anklagepunkt: Die Staatsanwaltschaft wirft Lothar König vor, ein Polizeifahrzeug abgedrängt zu haben. Sowohl er als auch die Hundertschaft aus Pirna hätten die Nossener Brücke Richtung Nürnberger Straße verlassen, doch beide Linksabbiegerspuren waren an einer Kreuzung mit Absperrgittern blockiert. Lothar König hätte darauf hin den Lautsprecherwagen von seiner Geradeausspur auf die linke Seite gezogen, um nach Aussagen der Staatsanwaltschaft die dort parallelfahrenden Polizeifahrzeuge abzudrängen. Die Polizisten hätten ausweichen müssen, um nicht mit der Absperrung zu kollidieren. Vor dem Dresdner Amtsgericht wird ihm nun Vorsatz unterstellt, Lothars Verteidiger merkte bereits nach der Eröffnung der Hauptverhandlung zu diesem Anklagepunkt an, dass Lothar nur einem Fußgänger ausweichen wollte, außerdem widerlegte ein Video, dass die Polizeifahrzeuge ihrerseits den Absperrgittern auswichen, zwei Zeugenaussagen von Polizisten, die ihm ein vorsätzliches Abdrängen unterstellten konnten somit gestern bereits entkräftet werden.

11:20 Der Polizist V. ist weiterhin im Zeugenstand. Mal wieder fehlt ein älteres Vernehmungsprotokoll in der Hauptakte, die der Verteidigung zur Verfügung steht. Zwischenzeitlich wurde es auch Lothar König zu viel: "Überlegen sie mal, was für mich auf dem Spiel steht!" sagte er Richtung Staatsanwältin als diese herumflaxte.

10:28 Auch heute unterstützt uns wieder die Jenaer Soligruppe für Lothar König. Wenn hier nichts läuft, dann auf jeden Fall im Ticker der Jungen Gemeinde Stadtmitte.

10:15 Die Aussage von V. deckt sich im Wesentlichen mit der gestrigen Aussage von E. Königs Verteidiger Eisenberg will die Befragung beenden, da die Vorführung der Videos gestern schon die belastenden Aussagen widerlegt habe.

10:00 Als erstes wird Polizeiobermeister V. von der Bundespolizei Pirna befragt. Auch er war am 19. Februar 2011 dabei. Er berichtet von seinem Einsatz in einer Gruppe von neun Polizeifahrzeugen. Diese seien während eines Wendevorgangs permanent mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. Königs Lautsprecherwagen habe versucht die Polizeifahrzeuge abzudrängen.

9:30 Kaum hat der Prozess begonnen, gibt es schon die erste Pause. Später sollen dann drei Polizeizeugen vernommen werden.

09:10 Auch heute wird wieder verhandelt. Gleich geht's los.

Vierter Prozesstag vor dem Dresdner Amtsgericht, 28.Mai 2013

17:10 Der Prozess geht gleich weiter, doch unser Ticker endet hier für heute. Wer den Verhandlungen weiter folgen will, kann das im Ticker der Jenaer Jungen Gemeinde Stadtmitte. Wer Lothar König finanziell bei den Prozesskosten unterstützen wil, kann das hier.

16:58 Nach erneuter Unterbrechung geht es mit Polizeiobermeisterin H. der Bundespolizei in Pirna weiter

16:00 Generell widersprechen die Aufnahmen der Erinnerungen des Zeugen stark. Auch permanente und massive Angriffe auf Polizeiautots finden sich dort nicht.

15:45 Wieder gibt es ein Polizeivideo zu sehen: viele Menschen, Musik, Polizeiautos. Einen Gewaltaufruf aus dem Lautsprecherwagen hört man auch hier nicht.

15:25 Die Video-Pause ist beendet, der Prozess geht weiter.

15:00 Das Video wird nun doch auf Antrag der Staatsanwaltschaft nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit gezeigt. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor kritisiert, dass in dem Video auch Texteinblendungen zu sehen seien, die ein unzulässige Wertung der Verteidigung darstellten.

14: 50 Durch eine gemeinsame Kraftanstrengung wurde das DVD-Problem nun endlich behoben. Zwischenzeitig mitgeholfen hatten: Richter Stein, Verteidigerin Voigt, die Linke-Abgeordnete und König-Tocher Katahrina König, mehrere Justizbeamte sowie ein Medieninformatiker aus dem Publikum.

14:30 Nicht nur das Abspielen der DVD, auch der Prozess insgesamt wird länger dauern als geplant. Der Vorsitzende Richter Ulrich Stein kündigte, dass die Plädoyers nicht wie vorgesehen am 20. Juni gehalten werden. Weitere Termine werden abgestimmt werden.

14:15 Wer den letzten Prozesstag verfolgt hat, kennt diese Nachricht bereits: Die Vorführung des Videos verzögert sich. Diesmal lässt sich am PC die DVD nicht abspielen.

14:00 Die Mittagspause ist beendet. Weiter geht der Prozess trotzdem nicht. Verteidigung, Schöffen, Richter und Staatsanwaltschaft disktutieren hinter den Kulissen über das neue Video der Verteidigung.

13:30 Momentan ist der Prozess in der Mittagspause.

13:05 Eisenberg nimmt den Zeugen in die Mangel und droht ihm mit der Vereidiung. Der Grund: Eisenberg sagt, die Verteidigung verfüge über Videomaterial, aus der ersichtlich sei, dass es keinen Aufruf zur Gewalt gab. Das Video soll nach der Mittagspause gezeigt werden.

13:00 Königs Anwalt Eisenberg befragt Zeuge E. nun schon seit einer Weile. Neben allerlei Detailfragen geht es unter anderem darum, warum E. vier Tage nach der Demonstration davon sprach, dass die Durchsagen durch ein "Megafon" kam. Heute sagte er hingegen, die Rufe stammten vom Lautsprecherwagen. “Ich wusste es nicht besser", sagt E.

12:20 Eine gewaltbereite Menge habe nach diesem Aufruf permanent und massiv die Polizeifahrzeuge mit Steinen und Anderem angegriffen, sagt der Zeuge.

12:00 Jetzt wirds brisant: Der Polizist sagt, dass er während der Lautsprecherwagen an ihm vorbeiführ sinngemäß gehört habe: “Deckt die bullen mit Steinen ein”

11: 55 Nach über zwei Stunden Prozess ist es endlich soweit: Der erste Zeuge, Polizist E., wird in den Zeugenstand geladen. E. war am 19. Februar 2011 Leiter einer Hundertschaft, der der Lautsprecherwagen entgegengekommen sein soll. Die Entscheidung über den Befangenheitsantrag wurde von Richter Stein bis Donnerstag vertagt.

11:31 Der erste Polizeizeuge Enzmann wird in den Zeugenstand geladen und nach über zweieinhalb Stunden kann die Befragung beginnen.

11:30 Richter Stein stellt die Entscheidung über den Befangenheitsantrag bis Donnerstag zurück !

11:30 Die Staatsanwältin gibt eine Erklärung zu den fehlenden Vernehmungsprotokollen ab. Königs verteidigerin verweist auf die fehlende Empörung des Gerichts bezüglich der unvollständigen Aktenlage, die den Verdacht der Befangenheit nur noch verstärke. Verteidiger Eisenberg zur Staatsanwältin: “Sie haben offenbar Wissen, dass Sie mit uns nicht teilen. Das nennen Sie Waffengleichheit?”

10:48 Der Prozess geht weiter. Verteidiger Eisenberg trägt nun den Befangenheitsantrag der Verteidigung vor.

10:20 Der Prozess ist zurzeit unterbrochen. Verteidiger Eisenberg will einen Befangenheitsantrag gegen den Richter schreiben. Zuvor hatte Eisenberg bemängelt, dass der Richter das Videomaterial vorher bereits geprüft hatte. Ein für heute geplanter Zeuge müsste ggf. auch unter Kenntnis des (neuen?) Videomaterials, das erst Donnerstag vorgeführt werden soll, befragt werden, in sofern würde seine heutige Befragung keinen Sinn machen. Es macht den Eindruck, als herrscht auch Unsicherheit beim Richter.

10:00 Bei den Infos aus dem Gerichtssaal unterstützt uns auch heute wieder die "Soligruppe Lothar König" der Jungen Gemeinde Stadtmitte aus Jena. Ihren Ticker gibt es hier.

09:30 Eisenberg kritisiert das Vorgehen des Richters, der am Donnerstag Filmmaterial vorführen will, wo bislang unklarheit herrscht, ob dies bereits Bestandtteil der Akten ist bzw. in wiefern sich dies zur Anklage verhält. Auf Nachfragen reagiert der Richter nur ausweichend, sinngemäß mit den Worten “Dass müssen wir angucken, wird sich dann schon zeigen”.

9:52: Beim ersten Zeugen handelt es sich um Polizeihauptkommissar E. von der Bundespolizei Pirna. Mal wieder weist Verteidiger Eisenberg auf unvollständige Akten hin. Eine längere Diskussion mit dem vorsitzenden Richtre folgt. Auf die Frage, wo die Zeugenaussagen sind, antwortet der Richter: “Ja, ich weiß es auch nicht!”

09:40 Heute gehts um Tatziffer 3 der Anklage: Lothar König wird vorgeworfen am Nachmittag des 19. Februar 2011 auf der Nossener Brücke in Dresden eine 1000 Personen starke Menschengruppe vorausfahrend geleitet zu haben, um zum Kundgebungsort der Nazis zu gelangen. Als auf der Brücke ein Zug an Kräften der Bundespolizei Pirna auf der linken Spur entgegenfuhren, hätte König dazu aufgefordert, die Polizeigruppe anzugreifen. Dabei soll der Ausspruch “Deckt die Bullen mit Steinen ein!” gefallen sein, kurz darauf seien Fahrzeuge attackiert worden. Ein weiterer Vorwurf: Die Fahrzeugkolonne, die umdrehte sei dann beim Aufeinandertreffen mit Lothar König und dessen Lautsprecherwagen von diesem abgedrängt worden.

9:32: Noch mehr Unterstützung erhält Lothar König durch einen offenen Brief. Über 60 Unterzeichner danken ihm darin für sein Engagement gegen Neonazis.

9:11: Der Prozess hat begonnen.

09:10: Heute beginnt der vierte Prozesstag gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Mit dabei sind auch wieder seine Unterstützer aus Jena. Rund 35 Thüringer haben sich vor dem Dresdner Amtsgericht eingefunden.

Dritter Prozesstag vor dem Dresdner Amtsgericht, 13.Mai 2013

"Erneut fehlt eine Akte"


Unser Korrespondent Hendrik Lasch hat die Ereignisse des Tages zusammengefasst.

15:45 Der 3. Prozesstag ist beendet. Von beiden Seiten wurden Beweisanträge für den kommenden Verhandlungstag gestellt, die sich auf das Vorhandensein einer angeblichen Aufenthaltsverbotszone beziehen. Dazu lädt die Staatsanwaltschaft einen Zeugen, der polizeiliche Absperrmaßnahmen und Kontrollpunkte als klar erkenntlich bestätigen soll. Eisenberg fordert die Vorladung des sächsischen Innenministers Ulbig. Der Antrag Eisensbergs wird zunächst abgelehnt, da nicht schriftlich und zu umfangreich, dann aber in einer kürzeren Variante doch angenommen.

15:15 Die Staatsanwältin schlug gerade vor, Dresdner Beamte zu Nachforschungszwecken zu den Vernehmung einzusetzen. Heiterkeit und Unverständnis machten sich im Publikum breit, worauf der Richter das Publikum ermahnte, nicht zu lachen.

14:52 Mit einigen Stunden Verspätung wird gerade der zweite Zeuge des heutigen Tages befragt. Kommissar K. aus der 11. Berliner Einsatzhunderschaft sagt aus, dass er sich an das Herunterzählen der Demonstranten erinnern kann. Aber auch er kann keine entsprechende Aufforderung aus dem Lautsprecherwagen in dem gezeigten Videoabschnitt verstehen.

14:44 Der erste Polizeizeuge hat eine frühere Aussage, wonach Lothar König den Demonstranten den Weg zu den Nazis gezeigt haben soll, zurückgezogen. An die Aussage "Wenn ihr zu den Nazis wollt, müsst ihr da links runter", die er noch am Tag der Demonstration zu Protokoll gab, konnte er sich nun nicht mehr erinnern.

14:30 Im Gerichtssaal werden immer noch Polizeivideos geschaut. Belastendes fand sich bisher nicht.

13:32 Gleich gehts weiter. Vor der Pause beantragte die Staatsanwaltschaft, ein weiteres Polizeivideo zu zeigen. Unwahrscheinlich, dass hier nun ein zur Gewalt aufrufender Lothar König zu sehen ist. Selbst dem Gericht fiel bei Video Nummer eins nur die massive Polizeigewalt auf.

13:22 Von der "permanenten Gewalt", von der in der Anklageschrift die Rede ist, fand sich in dem Video übrigens auch nichts. Aufgeheizt ist die Stimmung stattdessen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft.

13:10 Das Video zeigte auch, wie die Polizei den Lautsprecherwagen von den Demonstranten isolierte und dieser in eine Nebenstraße bog. Erst dann stieß eine zweite Gruppe Demonstranten hinzu und durchbrach die Polizeikette. Verteidiger Johnny Einsenberg: "Da kann unser armer Lothar König nichts dafür."

13:00 Halbe Stunde Mittagspause. Davor gab es ein halbstündiges Polizei-Video zu sehen, auf dem widerum nichts viel zu sehen war. Polizisten gingen mit Knüppeln und Pfefferspray auf Demonstranten vor. Lothar König schien vom Lautsprecherwagen, so deutete auch sein Verteidiger Johnny Eisenberg das Video, eher beruhigend auf die Polizisten einzuwirken.

12:49 Neben juristischen Fragen prägen vor allem die Scharmützel zwischen Staatsanwaltschaft und Königs Verteidigung die Verhandlung. "Sie hören nie richtig zu", ruft Königs Anwalt Johnny Einsenberg.

12:20 Die Technikprobleme sind gelöst. Der Prozess läuft wieder.

11:55 Die Pause ist doch noch nicht zu Ende: Die Technik, mit der Polizeivideos vorgeführt werden solte, funktioniert nicht. Lothar König kommentierte die Unterbrechung mit "Ist das Russentechnik?"

11:40 Interessant: Der erste Zeuge, Polizist B., wurde bereits am 19. Februar befragt. Ein halbes bis ein Jahr später verhörten ihn sächsische Polizisten in Berlin erneut zu dem Fall. Das Vernehmungsprotokoll ist allerdings verschwunden - nicht zum ersten Mal.

11:36 In der Pause berichtete unser Korrespondet Hendrik Lasch über die erste Vernehmung: Der erste von drei Polizisten, der heute vernommen werden soll, konnte sich demnach auch an nichts Belastendendes erinnern.

11:35 Gerade geht eine Beratungspause zu Ende, in der geklärt werden sollte, welche Polizeivideos angeschaut werden sollen.

11:00 Die Befragung der ersten Zeugen ist beendet. Er ist Polizist der 24. Einsatzhundertschaft aus Berlin und war am 19.02.2011 in Dresden im Einsatz. Sein Zug erhielt die Einsatzorder, die Aufenthaltsverbotsverfügung mit durchzusetzen und mögliche Blockadeaktionen der Gegendemonstranten zu verhindern. Viel Presse ist heute nicht dabei.

10:00: Momentan wird der erste Zeuge vernommen. Er kann sich weder an Farbe und Form noch Fabrikat des Lautsprecherwagens erinnern, von dem Lothar König der Anklage nach zu Gewalttaten aufgerufen haben soll.

9:15: Der Prozess hat begonnen. Vor dem Gerichtsgebäude stehen auch heute wieder Unterstützer des Pfarrers.


Zweiter Prozesstag vor dem Dresdner Amtsgericht, 24. April 2013

»Keine Beweise gegen König«

Unser Korrespondent Michael Bartsch hat die Ereignisse des Tages zusammengefasst.

17:10: Der Prozess ist für heute beendet. Weiter geht's am 13. Mai um 9 Uhr im Amtsgericht Dresden oder hier im Ticker.

17:00: Erneut entlastet ein Polizist Lothar König: Der Einsatzleiter der 24. Einsatzhunderschaft sagt, ihm sei zwar Musik aufgefallen, diese wäre aber nicht aufreißerisch oder aggressiv gewesen. Außerdem habe sich König mit seinem Lautsprecherwagen nicht in direkter Nähe zu den Gewalttätigkeiten im Zeitraum von 9:15 bis 11:30 Uhr befunden.

16:45: Der Prozess geht dem Ende zu: Zwei Polizisten, die heute gehört werden sollten, sollen nun am 13. Mai aussagen. Verteidiger Eisenberg sorgt noch für einen Höhepunkt: Er will alle Beamten der 11. Berliner Einsatzhundertschaft als Zeugen laden. Der Grund: Die Äußerungen eines heutigen Zeugen sollen so als Falschaussage entlarvt werden.

16:27: Zwei weitere für heute geplante Zeugen werden auf einen anderen Tag geladen, am 13. Mai sollen diese aussagen. Es folgen weitere Beweisanträge.

16:10: Die Verhandlung geht weiter. Die Frage nach der politischen Gesinnung bleibt unzulässig.

15:40: Die Verhandlung wurde untebrochen. Zuvor ging es um die Frage, ob ein Polizist Fragen zu seiner politischen Orientierung beantworten muss. König-Verteidiger Eisenberg hatte die Frage einem Zeugen gestellt, nachdem dieser als einziger Polizist behauptet hatte, Königs Lautsprecherwagen an einem bestimmten Tatort gesehen zu haben. Das Gericht hatte die Frage zunächst zurückgewiesen.

15:15: Nazis im Haus: Die Jenaer "Junge Gemeinde Stadtmitte" berichtet über sieben Neonazis, die sich mittlerweile als Zuschauer im Prozess eingefunden haben sollen. Mit dabei: Marco Eisler und Kathi Müller, die aktuell im gleichzeitig stattfindenden Hooliganprozess gegen Willy Kunze im Gebäude teilnehmen. In dem Verfahren ist die Urteilsverkündung für 16 Uhr geplant. Die Staatsanwaltschaft beantragte dreieinhalb Jahre Haft. Kunze wird wohl ins Gefängnis müssen.

14:45: Verteidiger Eisenberg befragte einen Polizeizeugen nach dessen politischer Orientierung, woraufhin der Zeuge äußert, dass er dazu keine Angaben machen möchte. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht protestierten gegen die Frage.

14:30: Lothar Königs Anwalt Johannes Eisenberg sagt: ”Das, was im Video zu sehen ist, ist eine normale Grundrechtsausübung.” Der Richter versucht die Argumentation abzuwürgen. Unser Korrespondent Michael Bartsch findet, Eisenberg "inszeniert das Gericht in Grund und Boden."

14:10: Video bereitet Staatsanwaltschaft unerwartete Probleme: Zum einen sieht man Lothar König dort in Situationen, in denen er entgegen der Anklage deeskalierend auf die Demonstranten einwirkt. Zum anderen bereitet der DVD-Player Probleme: Das VGA-Kabel fehlt.

13:50: Weiter geht's. In der Zwischenzeit hat eine weitere Polizisten ihre geplante Befragung abgesagt. Momentan wird ein Video über die Demonstration vom 19. Februar 2011 vorgeführt.

13:00: Mittagspause. Um 13.50 soll der Prozess mit der Vernehmung drei weiterer Zeugen fortgesetzt werden. Vor dem Gerichtsgebäude gibt es in der Zwischenzeit eine kleine Andacht mit dem Dresdner Superintendent Christian Behr.

12:55: Laut unserem Korrespondenten Michael Bartsch rätselt das Gericht auch darüber, ob ein zweiter Lautsprecherwagen vor Ort gewesen sein soll.

12:50: Bei den beiden befragten Beamten handelt es sich um Berliner Polizisten. Unser Korrespondent Michael Bartsch berichtet, dass "der Einsatzführer einer Hundertschaft, sich an keinerlei Anordnungen Königs erinnern konnte, die zu Gewaltausbrüchen führten".

12:45: Die beiden befragten Polizisten konnten dem Gericht bisher keine belastendenden Informationen zu Lothar König liefern. Dies beichtet unser Korrespondet im Dresdner Amtsgericht, Michael Bartsch.

12:15: Die Vernehmung des zweiten Zeugen hat begonnen. Auch er ist Polizist und gibt Eindrücke von der Demo und Anekdoten aus dem Wendland zum Besten.

11:40: Unterstützer Lothar Königs haben vor dem Amtsgericht ein kleines Protescamp aufgebaut.

10:50: Verhandlung wird nach kurzer Pause fortgesetzt.

10:30: Ein Angehöriger der NPD befindet sich mit im Gerichtssaal. Er ist Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion.

10:25: Nach einem 8-seitigen Beweisantrag wies seit über einer Stunde ein Zeuge vernommen. Er konnte sich zunächst daran erinnern, Lothar König erkannt zu haben, dann wiederum nicht und schließlich dann doch.

10:20: Lothar König wird in der heutigen Verhandlung von der Staatsanwaltschaft u.a. vorgeworfen, sich am Morgen des 19. Februar 2011 auf der Kaitzer Straße in Dresden mit dem blauen Lauti in einer Menschenmenge von über Tausend Personen auf eine Aufenthaltsverbotszone zubewegt zu haben, um in das Areal des Naziaufmarschs vorzudringen und diesen zu stören. In der Landtags-Drucksache 5/7299 erklärt der sächsische Innenminister, dass es diese Aufenthaltsverbotszone nie gegeben hat.

10:00 Die Verteidigung beantragt die Verlesung einer Antwort der sächsischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannaes Lichdi. Aus dieser geht hervor, dass am Tag der Demonstration keine Aufenthaltsverbotszone existierte.

9:47: Der Prozess hat begonnen, Aktuelles zu berichten gibt es aufgrund verschlossener Türen erst einmal nicht. Die Jenaer "Junge Gemeinde Stadtmitte" hat zur Überbrückung ein paar Videos über Lothar König zusammengestellt.

9:25: Anders als beim letzten Mal kommen die Infos heute mit etwas Zeitverzug an. Der Richter hatte am letzten Verhandlungstag nach fünf Stunden das Live-Tickern untersagt.

9:12: Ruhe vor dem Sturm? Wer den Prozesssaal einmal von innen sehen will, kann das das u.a. auf der Seite unseres Kooperationspartners, der Jenaer "Jungen Gemeinde Stadtmitte".

8:55: Aus aktivistischer Sicht ist heute folgendes los: Ab 11 Uhr wird eine Kundgebung vor dem Amtsgericht stattfinden. Für 12 Uhr ist eine Mittagsandacht geplant. Online kann man sich u.a. mit einer Unterschrift unter dem Solidaritätsbrief an Lothar König beteiligen. Über 4.500 Menschen haben das bisher getan.

8:41: Heute um 9.00 Uhr beginnt vor dem Dresdner Amtsgericht der zweite Prozesstag gegen Lothar König. Unter anderem wird es um den Tatvorwurf des Abspielens „aufwieglerischer Musik“ und den Angriff auf Polizisten gehen.

Erster Prozesstag vor dem Dresdner Amtsgericht, 4. April 2013

»Eine bösartige Anklage«

Unser Korrespondent Hendrik Lasch hat die Ereignisse des Tages zusammengefasst.

15:15: Der 1. Prozesstag wurde jetzt beendet. Die Fortsetzung findet am 24. April 2013 statt, dann mit der Vernehmung von vier Zeugen.

14:27: Zum Nachlesen ist hier der Antrag der Verteidigung, die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dresden vom 2. Dezember 2011 nicht zu verlesen und zur Entscheidung über diesen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen. Download als PDF.

13:59: Der angebliche Angriff mit dem Lauti auf die Polizei wird gerade aufgemalt. Offenbar kann es nicht so gewesen sein, wie es die Anklage behauptet.

13:57: Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter heute morgen vor dem Dresdner Amtsgericht im Interview mit MDR Aktuell, den kurzen Videoclip gibt es hier zum Anschauen.

13:50: “Wer im Lauti war ,kann ich nicht sagen, da es Leute sein könnten, für die ich als Pfarrer zuständig bin”, entgegnet er auf Frage des Richters und meint, dass dazu eine Rücksprache mit der Kirche notwendig sei. “Ich muss solche Fragen mit meinen Vorgesetzten besprechen. Ich kann hier jetzt keine Namen nennen. Auch wenn es mir helfen würde,” so Lothar König.

13:44: Lothar wird weiter vom Richter befragt. Lothar streitet ab, dass “Deckt die Bullen mit Steinen ein!” gesagt wurde.

13:40: “Wer hat den Lauti gefahren?” Fragt der Richter und Lothar König sagt er ist gefahren, soweit ich nicht auf Toilette war.

13:35: “Keine einzige Aussage von mir an die Demonstranten war ein Aufruf zu Gewalt”, erklärt Lothar König auf die Frage des Richters.

13:20: “Warum wir mit Nazis lernen müssen zu leben, aber sie nicht zu akzeptieren. Dagegen kann man was tun und muss nicht schweigen…”, sagt Lothar König in seiner Erklärung. Stille im Gerichtssaal.

13:25: Lothar König äußert sich nun zum Verfahren und zu der Anklageschrift. Er fragt, wie diese Anklage zustande gekommen sei. Manches in der Anklage habe ihm auch wehgetan: “Was für ein Bild zeichnet das über mich?». Er erläutert seine Sicht auf die Anklage und seine Gemütslage.«

13:00: Die Berliner Linke-Geschäftsführerin Katina Schubert bezeichnet den Prozess als Farce: »Der Widerstand gegen Rechts gehört nicht auf die Anklagebank, er gehört in den Alltag einer lebendigen Demokratie, die sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzt.«

12:30: RA Johannes Eisenberg in der Verhandlungsause im Interview mit MDR Aktuell [...].

12:15: Jetzt 1h Pause. Danach äußert sich Lothar König!

12:10: Die Anklageschrift und Erklärung des Verteidigers wurden vollständig verlesen. Die Erklärung der Verteidigung kann hier nachgelesen werden.

11:58: RA Eisenberg erläutert das Beweismaterial, vor allem was fehlt, was die Staatsanwaltschaft alles weggelassen hat und auch was erfunden wurde! Der Anwalt trägt die aufheizende Musik vor: Egotronic “wer wird denn rumstehen,jetzt heißt es Tanzen gehen” [...].

11:50: Richter Stein unterbricht die Verhandlung und weißt darauf hin,das nicht geklatscht werden darf. Ca. 80 Besucher_innen der Verhandlung hatten während der Erklärung des Verteidigers im Saal applaudiert. Wenn das Klatschen nicht aufhöre, müsse er den Gerichtssaal räumen lassen, so der Richter.

11:40: “Hören Sie mir doch mal zu Herr Staatsanwalt. Da können Sie auch noch was über das Recht lernen! (…) ” RA Eisenberg zum Staatsanwalt.

11:27: Die Verteidigung beginnt jetzt mit ihrer Erklärung. Das Verfahren sei durch schwere Mängel gekennzeichnet, es wurden sogar noch neue Akten im Gericht gefunden. “Entweder lügt der Vorsitzende oder er hat die Gerichtsakten nicht studiert!”, so RA Eisenberg.

11:20: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm neben der Beteiligung an einer gewaltbereiten Demo auch Nötigung und Mithilfe zur Flucht vor.

11:10: Der Angeklagte hätte aus dem Lautsprecherwagen gerufen “…1,2 da werden Polizeiknüppel eingesetzt” und aggressive Musik gespielt, das hätte die Leute eingeheizt. Mit dem Lautsprecherwagen hätte er die Mengen vereint, dabei seien auch Vermummte mit Steinen gesehen worden, die Menge ging weiter und daraus sollen auch Steine geworfen worden sein… und er rief: “Der Lauti braucht Schutz! Kommt mal her!”, so die Staatsanwaltschaft.

11:00 Die Menge soll untergehakt auf die Polizeikette zugegangen sein, dabei hätte es auch Flaschenwürfe gegeben, was Lothar gebilligt haben soll, sagt die Staatsanwaltschaft.

10:50: Fortsetzung der Verhandlung. Die Staatsanwaltschaft beginnt ihr Plädoyer. Lothar König soll auf eine Vermummte Menge eingewirkt haben, auch durch abspielen von aggressiver Musik.

10:35: Um 10:45 soll die Verhandlung fortgesetzt werden, dann ist die Verlesung der Anklageschrift zu erwarten.

10:15: Nach einer Aneinanderreihung von Anträgen der Verteidigung wurde die Verhandlung pausiert. Verhandlungspause für 30 Minuten angesetzt.

9:59: Richter Stein fragt nach Verfahrenshemmungen, “Nein”,gibt er nun zu Protokoll, die Anklage soll nun doch verlesen werden.

9:51: Die Verteidigung begründet noch mal die Mängel der Anklageschrift.”Ich habe sooo eine Anklage noch nie gelesen!”. RA Eisenberg will wissen was die Staatsanwältin eigentlich ermittelt habe und was nun an Akten hier vorliege. Er hat der Staatsanwältin auch Faulheit vorgeworfen, der Familienstand von Lothar wird dort beispielsweise als “unbekannt” betitelt, von entsprechender Musik die Gegenstand des Verfahrens sein soll, wurden nicht einmal Musiktitel ermittelt.

9:40: Die Verteidigung stellt Antrag auf nicht Verlesung der Anklageschrift. Eine Verteidigerin fragt, was hier eigentlich zur Anklage steht, was Lothar König gesagt oder gerufen haben soll und mit was dies strafbewehrt sein sollte. Die Staatsanwältin verteidigt die Anklageschrift und warum das unkonkrete Vorbringen darin sehr konkret sei.

9:35: Richter Stein möchte RA Eisenberg offenbar Maßregeln. “Sie brauchen nun nicht versuchen die Lacher auf Ihre Seite zu bekommen… Sie bekommen noch Ihre Bühne!”

9:30: RA Eisenberg begründet,warum er Katharina König als Berufshelferin zum Protokollieren braucht, Staatsanwältin ist nicht erfreut; Richter Stein gestattet sie als Berufshelferin,aber nicht am Tisch der Verteidigung

9:25: Als Richter ist Herr Stein anwesend, als Staatsanwalt Herr Haase

9:20: Prozess gegen Lothar König beginnt. Saal ist bis auf den letzten Platz belegt.

Zum Liveticker der Jungen Gemeinde Stadtmitte.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken

Bisher hat 1 Leser diesen Artikel in seiner Favoritenliste empfohlen.