Portugals Regierung erwartet ihr Urteil

Verfassungsgericht befindet über Haushalt

  • Von Ralf Streck, San Sebastian
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Portugals Regierung hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestanden, droht nun jedoch über ein Urteil des Verfassungsgerichts zu stürzen.

Mit 131 gegen 97 Stimmen wehrte Portugals liberal-konservative Regierungsmehrheit den Misstrauensantrag der Sozialistischen Partei (PS) ab. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Lage für Regierungschef Pedro Passos Coelho immer prekärer wird. Eine wichtige Entscheidung, die den gesamten Staatshaushalt betrifft und zum Sturz der Regierung führen kann, steht nämlich noch aus: Das Verfassungsgericht könnte schon in den nächsten Tagen bedeutende Sparmaßnahmen für verfassungswidrig erklären.

Schon im vergangenen Jahr hatten die höchsten Richter geurteilt, dass die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld der Verfassung widerspricht. Daraufhin versuchte die Regierung, das Loch im Haushalt 2013 auf andere Weise zu stopfen. Aber selbst der konservative Sta...

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