Empörung allein reicht nicht

Schärfere Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung gefordert

Nach den Enthüllungen von Journalisten zu Steueroasen mehren sich die Stimmen für eine schärfere Strafverfolgung von Steuerbetrug und für verbindliche internationale Regeln. Auch die Forderung der Linkspartei für eine Bundesfinanzpolizei findet plötzlich Gehör.

Die Aufdeckung von Schwarzgeld in der Schweiz durch gekaufte Steuer-CDs hat dem Land Nordrhein-Westfalen bisher mehr als 640 Millionen Euro eingebracht. Rund 370 Millionen Euro stammten aus Selbstanzeigen. Dieser Weg ist auch nach dem jüngsten Leck in Steueroasen wahrscheinlich, denn das Internationalen Konsortiums für investigative Journalisten hat angekündigt, die Daten nicht komplett zu veröffentlichen. Im Gegensatz zum Whistleblower-Projekt WikiLeaks versuche man, »Quellenschutz nach vorn zu stellen«, sagte ein Vertreter gegenüber dem »Spiegel«. Bleibt also der Weg, die Daten angeblich hunderter deutscher Kontoinhaber direkt an die Behörden zu geben. Ein Vorschlag, der vom Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zu linken Gruppen zu hören ist. Oder die Steuerfahnder warten auf weitere - bereits angekündigte - Veröffentlichungen.

Jenseits konkreter Strafverfolgung, für die momentan noch zu wenig Anhaltspunkte vorliegen, ...

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