Massive Sozialkürzungen in Großbritannien

Die konservativ-liberale Regierung streicht unterstützende Leistungen für Einkommensschwache

Binnen zwei Wochen setzt die britische Regierung die härteste Kürzungsrunde in der Austeritätspolitik von Premier David Cameron um. Für die Folgen der Finanzkrise sollen die ohnehin Benachteiligten aufkommen.

Vor wenigen Tagen trat die vielleicht grundlegendste Änderung des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) seit seiner Gründung vor 65 Jahren in Kraft. Neue Strukturen, darunter von Ärzten kontrollierte Kommissionen, lassen eine Teilprivatisierung bis hin zum Verkauf von Krankenhäusern zu. Die Folgen wird die Bevölkerung aber nicht sofort spüren - im Unterschied zur »Zimmerabgabe«, die seit 1. April gilt und rund 660 000 Haushalte betrifft. Einkommensschwache Familien und Behinderte, die Wohngeld beziehen und nach Ansicht der Behörden in einer »zu großen« Wohnung leben, müssen entweder umziehen, eine Wohngeldkürzung um 14 bis 25 Prozent hinnehmen - oder landen gar auf der Straße. Dabei gibt es längst nicht genügend kleinere Sozialwohnungen, in die Betroffene umziehen könnten. Damit niemand so einfach Widerspruch einlegen kann, hat die Regierung gleich auch die bisher kostenlose Rechtshilfe für Einkommensschwache beschnitten.

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