Eine Reihe für zwei Hochschulen

Volksbegehren gegen Fusion in der Lausitz gestartet

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 2 Min.

Seit Mittwoch läuft das Volksbegehren »Hochschulen erhalten«. Zum Start gab es eine Menschenkette am Campus der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) in Cottbus. Das Volksbegehren richtet sich gegen die zum 1. Juli verfügte Verschmelzung der BTU mit der Senftenberger Hochschule Lausitz.

»Wir haben jetzt sechs Monate Zeit, um 80 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger für den Erhalt unserer Lausitzer Hochschulen zu gewinnen«, sagte Jonas Schindler vom BTU-Studierendenrat. »Ich gehe fest davon aus, dass wir das schaffen.«

Zu den Unterstützern gehöre auch die Bürgerinitiative, die 2012 das Volksbegehren für Nachtruhe am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld vorantrieb, erklärte Juso-Landeschefin Maja Wallstein für das Aktionsbündnis »Hochschulen erhalten«. Ein konsequentes Nachtflugverbot in Schönefeld hatten 106 361 Bürger per Unterschrift verlangt. Es war das erste Volksbegehren im Land Brandenburg, das die Hürde von 80 000 Unterschriften meisterte.

Die Zwangsfusion müsse gestoppt werden, verlangte der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack, denn sie schade der Lausitzer Hochschullandschaft. Außerdem sei mit den Beteiligten keine ergebnisoffene Diskussion geführt worden, bemängelte Schierack. Die Verfahrensweise von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (für SPD) ist auch innerhalb der rot-roten Koalition umstritten. Die Cottbuser Abgeordneten Matthias Loehr und Jürgen Maresch (LINKE) sowie Kerstin Kircheis (SPD) hatten im Januar im Landtag gegen das Fusionsgesetz gestimmt.

Gegen den Zusammenschluss der beiden Hochschulen läuft noch eine Verfassungsklage der BTU. Zusätzlich hatte die CDU-Landtagsfraktion eine Normenkontrollklage eingereicht. Der Wissenschaftsexperte Peer Jürgens (LINKE) hält das Gesetz allerdings für rechtlich sauber.

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