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Turbulenzen bei Polens Linken

Parteiausschluss eines Prominenten und Werben um Lech Walesa

  • Von Julian Bartosz, Wroclaw
  • Lesedauer: 2 Min.

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Mit dem Ausschluss des prominenten Abgeordneten Ryszard Kalisz aus dem Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) haben sich die Turbulenzen unter jenen, die in Polen als Linke gelten wollen, verstärkt.

Der offizielle Grund für den Rausschmiss des populären 56-jährigen Rechtsanwalts Ryszard Kalisz, der zu den Gründern des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) im Jahre 1999 gehörte, war dessen »Unterstützung einer parteifremden Initiative«.

Gemeint war die »Plattform Europa plus«. Deren geistige Väter sind der frühere Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, dessen ehemaliger Sicherheitsberater, der EU-Parlamentarier Marek Siwiec, und Janusz Palikot, Gründer und Chef der nach ihm selbst benannten Bewegung. Während SLD-Chef Leszek Miller (66) ein Zusammenwirken mit der Plattform wegen der Beteiligung Palikots strikt ablehnt, plädierte Kalisz, einst Kwasniewskis Wahlkampfchef, für ein Zusammengehen des SLD mit dem Trio. Mehrmals von Miller verwarnt, blieb Kalisz bei seiner Meinung, es müsse vor den kommenden EU-Wahlen eine gemeinsame Liste entstehen.

Um den Vorwurf abzuwehren, er handle wie ein Parteidiktator alter Schule, der keinen Widerspruch dulde, ergriff Leszek Miller die Flucht nach vorn. Im Juni will er im Warschauer Nationalstadion einen »großen Kongress der sozialen Linken« veranstalten. Mit dem SLD als Kern dieser »sozialen Linken« will er mehr als 100 verschiedene Organisationen, Vereine Kreise, Plattformen, Bürgerklubs und was es sonst noch geben könnte sammeln - ausgenommen natürlich Janusz Palikot. Bekannte Persönlichkeiten sollen an dem Kongress teilnehmen. Unter anderem würden drei Staatspräsidenten - Wojciech Jaruzelski, Lech Walesa und Aleksander Kwasniewski - dabei sein.

Gegen die Einladung des kranken Jaruzelski protestierte dessen Frau Jadwiga heftig. Miller und sein Stellvertreter, der ehemalige Premier Jozef Oleksy, meinten aber vor der Presse, dem bald 90-Jährigen gehe es gut. Die Einladung Walesas, zu dem Miller eigens nach Gdansk fuhr, machte seinen Vize, der zwischendurch auch schon mal aus dem SLD ausgetreten war, jedoch zornig: Unloyal sei es von Miller, dem Manne zu huldigen, der seine - Oleksys - Regierung mit einem völlig unbegründeten Spionageverdacht 1996 zu Fall gebracht habe. Tags darauf gab Oleksy seinen Protest auf. In den Kulissen wird gemunkelt, Miller habe ihm den ersten Listenplatz für die Europawahl versprochen.

Und damit ist der Kern der Turbulenzen getroffen: Die seit Jahrzehnten das »linke« Feld beackernden Bosse wollen auf jeden Fall weiter in der Politik agieren. Da gibt’s immerhin kein schlechtes Geld. Derweil liegt nach jüngster Meinungsumfrage das SLD derzeit bei 8 Prozent in der Wählergunst, Palikots Bewegung liegt bei 2 Prozent und das Trio von »Europa Plus« kommt da nicht vor.

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