Martin Kröger 16.04.2013 / Berlin / Brandenburg

Flüchtlinge haben im Innenausschuss keinen Zutritt

Sitzung endet in Gerangel und mit Anzeigen / Kritik an ethnisierender Täterzuschreibung in Polizeilicher Kriminalstatistik

Auf einmal gellen Rufe und Pfiffe, Personenschützer und Polizisten in Uniform riegeln hektisch den Saal des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus in Berlin ab. Der Grund: Vor der Tür haben sich 20 Aktivisten des Refugee-Camps versammelt, die ursprünglich den Ausschuss besuchen wollten, um gegen die Durchsuchung der von ihnen genutzten Schule in Kreuzberg durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei in der vergangenen Woche zu protestieren. Weil die Angestellten des Parlaments jedoch nur Menschen mit Ausweis einlassen wollen, kommt es zum Eklat. »Erst kriminalisieren Sie uns, und dann lassen Sie uns auch noch nicht rein«, schimpft ein Asylsuchender.

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