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Hans-Gerd Öfinger Liberalisierung und Privatisierung von Infrastruktur

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Das Tauziehen um die europaweite Liberalisierung und Privatisierung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge zeigt: Die EU-Kommission weiß, was sie will. Sie setzt ihren Weg unbeirrt fort, wie etwa ihre Pläne für eine weitere Marktöffnung im Eisenbahnsektor deutlich machen. Eindruck hinterlässt nur der geballte europaweite Druck von unten. Damit konnten Europas Hafenarbeiter über die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) schon vor Jahren eine Mehrheit der EU-Parlamentarier auf ein Nein zu Liberalisierung der Arbeit in den Seehäfen einstimmen. Sie verhinderten so eine Zerstörung ihrer relativ erträglichen Arbeitsbedingungen.

Hoffnungsvoll zogen Ende vergangenen Jahres auch Tausende Bodendienstarbeiter an Flughäfen nach Brüssel und Straßburg. Unter ihrem Druck gaben sich selbst bürgerliche Abgeordnete gewerkschaftsfreundlich. EU-Verkehrsausschuss und Parlament bremsten die Kommissionsvorlage zur weiteren Liberalisierung aus.

Doch der Druck hat nachgelassen und die Kommission macht verlorenen Boden gut. Am Dienstag beschloss das Europaparlament, dass an großen Flughäfen mit über 15 Millionen Passagieren bzw. 200 000 Tonnen Fracht pro Jahr mindestens drei statt bisher zwei Bodenabfertigungsunternehmen vorgeschrieben sind. In Deutschland trifft das die Flughäfen Frankfurt, München, Düsseldorf und Berlin-Tegel. Die Anbieter von Gepäckabfertigung oder Sicherheitskontrollen müssen sich also auf mehr Konkurrenz einstellen. Dabei warnen Praktiker seit Jahren vor Lohndumping, sinkender Qualität und Sicherheit und einer Behinderung des Betriebsablaufs.

Zwar hatten in den letzten Tagen noch einmal zehntausend Betroffene in einer Petition »faule Kompromisse« abgelehnt. Auch der DGB Frankfurt warnte vor Lohndumping. Doch hinter den Kulissen lief ein Kuhhandel ab. Konsequente Liberalisierungskritiker wie die deutsche Europaabgeordnete Sabine Wils blieben einsame Rufer in der Wüste. Die Mehrheit der Sozial- und Christdemokraten folgte der Kommission. Es ist unverständlich, dass ver.di und ETF in den letzten Wochen passiv blieben, anstatt zu mobilisieren und die Abgeordneten zur Rede zu stellen.

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