Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Quittung für Passivität

Hans-Gerd Öfinger Liberalisierung und Privatisierung von Infrastruktur

Das Tauziehen um die europaweite Liberalisierung und Privatisierung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge zeigt: Die EU-Kommission weiß, was sie will. Sie setzt ihren Weg unbeirrt fort, wie etwa ihre Pläne für eine weitere Marktöffnung im Eisenbahnsektor deutlich machen. Eindruck hinterlässt nur der geballte europaweite Druck von unten. Damit konnten Europas Hafenarbeiter über die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) schon vor Jahren eine Mehrheit der EU-Parlamentarier auf ein Nein zu Liberalisierung der Arbeit in den Seehäfen einstimmen. Sie verhinderten so eine Zerstörung ihrer relativ erträglichen Arbeitsbedingungen.

Hoffnungsvoll zogen Ende vergangenen Jahres auch Tausende Bodendienstarbeiter an Flughäfen nach Brüssel und Straßburg. Unter ihrem Druck gaben sich selbst bürgerliche Abgeordnete gewerkschaftsfreundlich. EU-Verkehrsausschuss und Parlament bremsten die Kommissionsvorlage zur weiteren Liberalisierung aus.

Doch der Druck hat nachgelassen und die Kommission macht verlorenen Boden gut. Am Dienstag beschloss das Europaparlament, dass an großen Flughäfen mit über 15 Millionen Passagieren bzw. 200 000 Tonnen Fracht pro Jahr mindestens drei statt bisher zwei Bodenabfertigungsunternehmen vorgeschrieben sind. In Deutschland trifft das die Flughäfen Frankfurt, München, Düsseldorf und Berlin-Tegel. Die Anbieter von Gepäckabfertigung oder Sicherheitskontrollen müssen sich also auf mehr Konkurrenz einstellen. Dabei warnen Praktiker seit Jahren vor Lohndumping, sinkender Qualität und Sicherheit und einer Behinderung des Betriebsablaufs.

Zwar hatten in den letzten Tagen noch einmal zehntausend Betroffene in einer Petition »faule Kompromisse« abgelehnt. Auch der DGB Frankfurt warnte vor Lohndumping. Doch hinter den Kulissen lief ein Kuhhandel ab. Konsequente Liberalisierungskritiker wie die deutsche Europaabgeordnete Sabine Wils blieben einsame Rufer in der Wüste. Die Mehrheit der Sozial- und Christdemokraten folgte der Kommission. Es ist unverständlich, dass ver.di und ETF in den letzten Wochen passiv blieben, anstatt zu mobilisieren und die Abgeordneten zur Rede zu stellen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln