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Über die Ehefrau gestolpert

CSU-Fraktionschef Georg Schmid tritt zurück

Der christsoziale Landespolitiker Georg Schmid hatte 23 Jahre lang seine Ehefrau als Sekretärin angestellt. Rechtlich ist das möglich, aber trotzdem geriet er damit in die Kritik. Jetzt hat er seinen Posten in der CSU-Spitze aufgegeben.

München (nd/dpa). CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid tritt von seinem Amt zurück. Das teilte er am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung mit. Schmid hatte seine Ehefrau in seinem Büro beschäftigt und vergleichsweise üppig bezahlt. Er hatte deswegen in den vergangenen Tagen in der CSU massiv an Rückhalt verloren.

In seiner Erklärung verwies Schmid erneut darauf, dass das Verfahren legal gewesen sei. »Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte.« Er gebe daher das Amt an die Fraktion zurück und werde sich als direkt gewählter Abgeordneter auf die Arbeit in seinem Stimmkreis Donau-Ries konzentrieren.

Schmid hatte seine Frau über 23 Jahre hinweg beschäftigt und ihr für ihre Arbeit als Chefsekretärin üppig bezahlt. 3500 bis 5500 Euro habe seine Frau ihm zuletzt pro Monat dafür in Rechnung gestellt, hat Schmid eingeräumt. Sie sei aber auch quasi Chefsekretärin und Chefassistentin für ihn gewesen.

Solche Verträge mit engen Angehörigen sind seit dem Jahr 2000 verboten - das hatten CSU, SPD und Grüne gemeinsam beschlossen. Bestehende Verträge durften aber weiterlaufen.

Zuletzt hatten noch 17 CSU-Abgeordnete enge Familienangehörige in ihren Büros angestellt und diese aus der Mitarbeiterentschädigung des Landtags bezahlt. Danach darf jeder Abgeordnete pro Monat rund 7500 Euro für Angestellte in seinen Büros ausgeben. Auch die Oppositionspolitiker Thomas Gehring (Grüne) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben Angehörige für sich beschäftigt

Nach tagelangen Querelen drängt die CSU-Spitze inzwischen sämtliche betroffene Abgeordnete in ihren Reihen, Ehefrauen und Kinder umgehend als Mitarbeiter zu entlassen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte am Mittwochabend an, das Gesetz mit den zweifelhaften Altverträgen rasch zu korrigieren.

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