Alles Gute!

Wolfgang Hübner über die Entscheidung des Bundestages gegen eine eigene NPD-Verbotsinitiative

  • Von Wolfgang Hübner
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Der Bundestag hat es gestern - mit schwarz-gelber Mehrheit der Regierung folgend - abgelehnt, ein NPD-Verbot zu beantragen. Damit bleibt der Bundesrat das einzige Verfassungsorgan, das sich zu diesem Schritt aufrafft.

Es gibt gewiss ernst zu nehmende demokratiepolitische Argumente gegen ein Parteiverbot. Aber manches, was Gegner des Verbotsantrags gestern vortrugen, führt sich selbst ad absurdum. Die Grünen beispielsweise meinen, die N...


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