Strafbefreiung kein Oberschichtenprivileg

Leipzig (epd/nd). Der CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe fordert Straffreiheit für kleine Sozialsünder, wenn sie sich selbst anzeigen. Der ehemalige sächsische Justizminister plädierte in der »Leipziger Volkszeitung« vom Wochenende für eine nachträglich strafbefreiende Regelung bei Falschangaben bei Hartz-IV-Anträgen oder bei Bafög-Leistungen.

Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige sei kein »Oberschichtenprivileg«.

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