Werbung

SPD reagiert auf Schweizer Signale

Bedingungen für Steuerabkommen gestellt

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin (AFP/nd). Nach neuen Gesprächssignalen aus der Schweiz hat sich die SPD grundsätzlich bereit zu einem neuen Anlauf für ein Steuerabkommen gezeigt. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß stellte am Donnerstag allerdings Bedingungen für eine Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz. Politiker von CDU/CSU warnten davor, Verhandlungen durch Vorbedingungen zu gefährden und äußerten grundsätzliche Vorbehalte gegen neue Gespräche.

Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter hatte am Mittwoch Offenheit für neue Gespräche signalisiert. Poß sagte dazu dem WDR, Grundbedingung der SPD für ein neues Abkommen sei die Bereitschaft der Schweiz zu einem automatischen Datenaustausch zwischen Schweizer Banken und deutschen Finanzbehörden. Im Sender NDR Info verlangte Poß, es dürfe keine Anonymität bei Steuerkriminalität mehr geben.

Der Fraktionsvize der Union, Michael Meister, erklärte hingegen in einer Mitteilung: »Die SPD verkennt noch immer, dass wir anderen Staaten nicht unseren Willen diktieren können«. Zwar könne jede Seite für sich Ziele formulieren, »Vorbedingungen schaden jedoch schon der Aufnahme von Verhandlungen.« Weiter sagte Meister, die Union werde »keine Durchbrechung des Steuergeheimnisses zulassen«.

Ein von der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandeltes Abkommen war im Dezember nach monatelangem Ringen am Widerstand von Rot-Grün im Bundesrat gescheitert. Es sah unter anderem vor, auf Zinseinnahmen deutscher Bankkunden in der Schweiz automatisch einen Abschlag nach Deutschland abzuführen. Die Anonymität der Kontoinhaber sollte aber weitgehend gewährleistet bleiben. Auch blieben aus Sicht der Opposition zu viele Schlupflöcher offen.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!