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Gretchenfrage Giftgas

Streit im Westen über Waffen für Syrien

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Washington (AFP/nd-etzel). In den USA hat sich der Druck vor allem aus der Republikanischen Partei auf die Regierung, weiter erhöht. selbst militärisch in den Syrien-Konflikt einzugreifen, rücken offenbar von ihrer strikten Ablehnung von Waffenlieferungen an syrische Rebellen ab. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte am Donnerstag, dass Washington eine Bewaffnung der Aufständischen im syrischen Bürgerkrieg in Erwägung ziehe. Bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond antwortete Hagel auf die Frage, ob die USA ihre Ablehnung der Waffenlieferungen überdenken würden, mit »Ja«. Obama hatte ein »härteres Vorgehen« gegen Syrien angekündigt, sollte es sich bewahrheiten, dass die Truppen der Regierung bei ihren Operationen Giftgas eingesetzt haben. Bei Beweisen dafür müssten die USA ihre Optionen »überdenken«, sagte Obama. Diese Beweise gibt es bislang nicht. Auch die Rebellenseite steht im Verdacht, Giftgas freigesetzt zu haben, um einen Interventionsvorwand zu schaffen.

Frankreich und Großbritannien sprechen sich bereits seit einigen Monaten für Waffenlieferungen an syrische Rebellen aus und treten für eine Aufhebung des geltenden Waffenembargos der EU gegen alle Parteien des syrischen Bürgerkrieges aus. Inoffiziell hat sich zumindest Frankreich längst vom Embargo verabschiedet.

Dagegen erneuerte Bundesaußenminister Guido Westerwelle seine Ablehnung von Waffenlieferungen an die Rebellen. »Werden weniger Menschen sterben, wenn mehr Waffen geliefert werden?« antwortete Westerwelle der Zeitung »Die Welt« auf die Frage, ob der Westen nun Waffen an die Opposition liefern werde, wenn sich erweise, dass Syriens reguläre Armee Giftgas eingesetzt habe. »Ich bin da weiter zurückhaltend«, so der Außenminister, »und plädiere dafür, für eine politische Lösung die demokratischen Kräfte der Opposition und Vertreter des Regimes, die sich keiner Untaten zu Schulden haben kommen lassen, zusammenzubringen.« Was die Chemiewaffen angehe: »Wer Beweise über den Einsatz dieser Waffen in Syrien hat, ist aufgerufen, sie offenzulegen und mit der internationalen Staatengemeinschaft zu teilen. Diese Frage ist zu ernst, um zu spekulieren.«

Die Rebellen haben die Regierung gestern bezichtigt, in einem Dorf in Küstennähe ein Massaker an etwa 50 Personen angerichtet zu haben.

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